Libanon-Einsatz : Gysi wirft Regierung "Lüge" vor

Die Opposition wirft der Bundesregierung Täuschung beim Libanon-Einsatz der Bundeswehr vor. Mit der Einschränkung in der Sechs-Meilen-Zone liege für den Einsatz "kein robustes Mandat" mehr vor.

Berlin - FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle sagte in Berlin, es müsse nun geklärt werden, ob es sich um eine "vorsätzliche oder zumindest fahrlässige Täuschung" des Parlaments gehandelt habe. Links-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einer "Lüge" beim Libanon-Einsatz. Hintergrund ist die offenbar eingeschränkte Handlungsfähigkeit der deutschen Marine in den libanesischen Hoheitsgewässern. Am Freitagmittag kam der Verteidigungsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen.

Westerwelle betonte, mittlerweile sei selbst von der Regierung eine Einschränkung in der Sechs-Meilen-Zone bestätigt worden. Damit liege für den Einsatz "kein robustes Mandat" mehr vor. Dies sei aber "eindeutige Voraussetzung" dafür gewesen, dass der Bundestag dem UNIFIL-Einsatz zugestimmt habe. Augenscheinlich sei die Entscheidung des Parlaments zur Libanon-Mission unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen" zustande gekommen.

Westerwelle: Mandat deckt Einsatz nicht

Gysi erinnerte daran, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) erklärt hätten, dass die Marine vor der Küste Libanons selbständig entscheiden könne, wie sie agiere. "Inzwischen ist herausgekommen, dass der Libanon hinsichtlich der ersten sechs Seemeilen bestimmt, was deutsche Boote zu tun und zu lassen haben." Damit sei der Bundestag "belogen" worden.

Der FDP-Chef sprach von einem "kapitalen und ernstzunehmenden" Vorgang. "So wie es sich derzeit darstellt, ist der Einsatz der Bundeswehr, der jetzt vor der libanesischen Küste stattfindet, nicht gedeckt vom Parlamentsmandat des Deutschen Bundestages", betonte er. Von einer Einschränkung in der Sechs-Meilen-Zone sei "ausdrücklich nicht die Rede gewesen". Auch Abgeordnete der Koalition hätten einem solchen Mandat möglicherweise nicht zugestimmt, fügte Westerwelle hinzu.

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe der zurück. Die Kritik der FDP, die Regierung habe das Mandat erschlichen und das Parlament getäuscht, sei "an Absurdität nicht zu überbieten" und "völlig abwegig", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Die FDP habe weder die Debatte noch den Geist der UN-Resolution zum Libanon verstanden. Steg bestritt, dass es in dem Fall eine "überraschende Wende" gegeben habe. Die Kooperation mit dem Libanon bedeute auch "keine Einschränkung des Mandats" und auch kein Veto. "In der Praxis läuft der Einsatz ausgezeichnet", betonte Steg. (tso/ddp/AFP)

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