Libanon-Einsatz: Kabinett will Ende August entscheiden

Berlin - Die Bundesregierung wird voraussichtlich am 30. August über die deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon entscheiden. Dies kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei einem Truppenbesuch in Rostock-Laage an. Deutschland hat angeboten, zur Sicherung der libanesischen Seegrenze einen starken Marineverband ins Mittelmeer zu entsenden.

Derweil äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über die Waffenruhe im Nahen Osten. "Noch ist dieser Waffenstillstand zerbrechlich", sagte er. Deswegen müsse die Lage jetzt stabilisiert werden. Wichtigste Aufgabe sei die Stärkung der libanesischen Regierung. "Ein starker und unabhängiger Libanon" werde einen positiven Einfluss auf die gesamte Region haben.

Steinmeier stimmt auf längeren Einsatz ein

Steinmeier schloss nicht aus, dass sich die Friedensmission über längere Zeit hinziehen könnte. Er könne "nicht garantieren, dass die Aufgabe in einem Jahr erfüllt sein wird". Üblicherweise gelte ein solches Mandat für ein Jahr, könne allerdings verlängert werden.

Jung begrüßte den jetzt vorliegenden ersten Entwurf der neuen Einsatzregeln, die auf ein "robustes Mandat" hinausliefen. Ein solches Mandat sei notwendig, da bisherige reine Beobachtermissionen erfolglos geblieben seien, sagte der Minister. Das "robuste Mandat" bedeute, "dass man im Zweifel auch kampffähig sein muss". Zwar werde die Lösung des Nahostkonfliktes letztlich nur durch diplomatische Mittel erreichbar sein, doch komme es zunächst darauf an, die UN-Resolution "auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen", fügte Jung hinzu.

Kauder: "Äußerst sensible Frage"

SPD-Chef Kurt Beck Beck äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Deutscher wegen des geplanten Einsatzes. Er halte die Entscheidung der Bundesregierung jedoch für richtig. Wenn die Aufgabenfelder der UN-Truppe geklärt seien, werde es im Bundestag klare Mehrheiten für den Einsatz deutscher Soldaten geben, zeigte sich Beck überzeugt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, die Beteiligung Deutscher an einer Friedenssicherung im Nahen Osten sei eine "äußerst sensible Frage". Er kündigte an, dass es bei der Bundestagsentscheidung keinen Fraktionszwang in der Unions-Fraktion geben werde. Er wisse, dass es Abgeordnete gebe, die einem Einsatz nicht zustimmen könnten. Dennoch sei eine eigene Mehrheit der Koalition unerlässlich.

Kuhn: Kein "fundamentalistisches Nein"

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn betonte, dass es von seiner Fraktion kein "fundamentalistisches Nein" zu einem Bundeswehreinsatz im Nahen Osten geben werde. Wenn man das Ende eines Krieges wolle, müsse man dazu auch etwas beitragen. "Wir Deutschen dürfen uns nicht verweigern, wenn es ein vernünftiges Konzept gibt", sagte er.

Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt kritisierte die bisherigen Überlegungen der Bundesregierung zu dem Einsatz als "politisches Flickwerk". Die Regierung wäre gut beraten, nicht mit einem solchen Mandat in den Bundestag zu gehen. Die jetzige UN-Resolution reiche nicht aus, um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

Unterdessen nahm die Bundeswehr mit der Verlegung zweier Transportmaschinen nach Jordanien ihre humanitären Hilfsmaßnahmen für den Libanon auf. Die am Freitagabend gestarteten Flugzeuge landeten in der Nacht auf dem Flughafen von Amman, wo sie für den Transport von Hilfsgütern bereitstehen, wie die Luftwaffe in Köln mitteilte. (tso/ddp)