Libanon-Einsatz: Kuhn wirft Regierung "Chaos" vor

Berlin - So sei bei der Unterrichtung der Fraktionschefs im Kanzleramt am Vorabend ein humanitärer Bundeswehr-Einsatz mit Begleitung einer Fregatte als "nicht vom Parlament zu genehmigen" dargestellt worden, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Hierüber habe es Streit mit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegeben, der nun "diese Fregatte zurückgezogen" habe. Offenbar habe Jung also eine Anmeldung vorgenommen, "die keine 14 Stunden überdauert hat".

Auch sei man am Donnerstag von der Regierung unterrichtet worden, dass ein Polizei- und Zolleinsatz an der syrisch-libanesischen Grenze nicht stattfinden solle. Am Freitagmorgen sei dann über Medienberichte zu erfahren gewesen, dass der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek eben dies in New York angemeldet habe. Auch dies sei "ein Beispiel für Chaos, für Desinformation und dafür, dass die Regierung nicht an einem Strang zieht". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun dieses Chaos dringend beenden und politische Führung zeigen. Die Regierung müsse "klipp und klar sagen, was sie vorhat", mahnte der Grünen-Fraktionschef. Dann könnten Parlament und Öffentlichkeit darauf reagieren.

Jung rechnet mit breiter Unterstützung

Unterdessen rechnet Jung mit einer breiten Zustimmung des Bundestages zu einem Bundeswehreinsatz im Nahen Osten. "Ich habe den Eindruck, dass wir eine breite Unterstützung bekommen", sagte Jung nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Es solle eine "maritime Taskforce" geben, die effektiv sei, sagte er weiter, machte zur genaueren Ausgestaltung aber keine Angaben. Dies hänge von den Einsatzregeln der Vereinten Nationen ab.

Zuvor will die Bundesrepublik humanitäre Hilfe leisten. Dafür habe die Bundeswehr unter anderem vier Transall- und zwei Airbus-Maschinen angeboten. Für einen solchen humanitären Einsatz der Bundeswehr bedürfe es keines Bundestagsbeschlusses, betonte der Verteidigungsminister. (tso/AFP/ddp)