Libanon: Hisbollah-Kandidat Mikati ist neuer Regierungschef

Gegen den Widerstand des scheidenden libanesischen Regierungschefs Saad Hariri ist der von der radikalislamischen Hisbollah unterstützte Kandidat Nadschib Mikati zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er werde bei der Regierungsbildung „mit allen Libanesen kooperieren“, sagte Mikati am Dienstag. Hariri machte jedoch bereits deutlich, ein von Mikati geführtes Kabinett zu boykottieren. Das Lager des scheidenden Ministerpräsidenten hatte bereits zuvor eine Regierungsbeteiligung unter einem Kandidaten der Hisbollah kategorisch ausgeschlossen.

Die Berufung Mikatis zum Ministerpräsidenten wurde durch ein entsprechendes Dekret von Präsident Michel Suleiman erlassen, nachdem 68 der 128 Abgeordneten für Mikati gestimmt hatten. Die anderen 60 stimmten für eine weitere Amtszeit Hariris. „Der Präsident hat mich über das Ergebnis seiner Beratungen mit den Parlamentariern informiert, die zu meiner Berufung als Ministerpräsident geführt haben“, sagte Mikati vor Suleimans Büro.

Suleiman beauftragte Mikati mit der Regierungsbildung. „Ich reiche allen Parteien die Hand“, sagte der 55-jährige als moderat geltende Politiker über die anstehenden Verhandlungen.

Gegen Mikatis Nominierung hatte Hariris Lager protestiert. Der Posten des Ministerpräsidenten ist im Libanon traditionell für die sunnitische Bevölkerungsgruppe vorgesehen. Die sunnitische Gemeinde reagierte verärgert auf die Nominierung. Sie sieht sich von der vom Iran und Syrien unterstützten schiitischen Hisbollah bei der Wahl des Ministerpräsidenten bevormundet.

Vor der Bekanntgabe der Berufung Mikatis zum Regierungschef kam es zu Demonstrationen der Hariri-Anhänger, die der Hisbollah einen „Staatsstreich“ vorwarfen. In Tripoli gingen tausende Menschen mit libanesischen Flaggen und Bildern Hariris auf die Straße. Einige Demonstranten verbrannten ein Foto des aus Tripoli stammenden Mikati. Eine wütende Menge setzte einen Übertragungswagen des arabischen Senders Al Dschasira in Brand, der als Sympathisant der Hisbollah gesehen wird. Auch in der Hauptstadt Beirut kam es zu Ausschreitungen. Die Armee postierte sich in mehreren Regionen.

Hariris Regierung war am 12. Januar zusammengebrochen, als die Hisbollah und deren Verbündete ihre Minister aus dem Kabinett abzogen. Auslöser für die Krise waren Ermittlungen eines UN-Tribunals zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten, Rafik Hariri, im Jahr 2005. Er ist Saad Hariris Vater. Berichten zufolge sollen wegen des Mordes führende Hisbollah-Mitglieder angeklagt werden. (AFP/dpa)