Libanon-Mission: Einsatzpläne heizen Debatte über Wehretat an

Berlin - Der bevorstehende Libanon-Einsatz der Bundeswehr hat die Diskussion um eine Erhöhung des Verteidigungsetats angeheizt. Für das kommende Jahr seien zusätzliche Gelder erforderlich, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), am Donnerstag im RBB. Von der Bundesregierung erwarte sie dafür entsprechende Unterstützung. Auch weitere Politiker sowie der Bundeswehrverband verlangten mehr Geld für die Truppe. Unterdessen hielt die Diskussion um den Einsatz selbst an. Während FDP und Linkspartei ihre Kritik bekräftigten, stellten sich Politiker der Koalition hinter den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch.

Merten sagte im RBB, bei der Aufstellung des Etats 2006 sei der Einsatz noch nicht absehbar gewesen. Das Geld müsse deswegen durch Umschichtungen aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden. Für das kommende Jahr sei aber eine Aufstockung erforderlich. Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger sagte im Deutschlandradio Kultur, die Kosten seien aus dem Verteidigungsetat nicht mehr zu tragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vor einigen Tagen Bereitschaft zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben erkennen lassen.

Gertz: Aufstockung des Wehretats um eine Milliarde Euro

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, verlangte eine Aufstockung des Verteidigungsetats um eine Milliarde Euro, um den Schutz von Soldaten in Auslandseinsätzen zu verbessern. Er verwies in der Hannoverschen "Neuen Presse" auf die Lage in Afghanistan. Im NDR sprach Gertz aber auch von einem "nicht unbeträchtlichen Risiko" des Libanoneinsatzes.

Politiker von Union und SPD äußerten sich überzeugt, dass am kommenden Mittwoch im Bundestag eine breite Mehrheit für den Einsatz stimmen wird. "Nach dem jetzt vorliegenden Mandat glaube ich nicht, dass hier viele Bedenken geäußert werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) im WDR. "Ich gehe von einer breiten Mehrheit in der Koalition aus", sagte auch Merten dem Bayerischen Rundfunk. SPD-Fraktionschef Peter Struck begrüßte im Deutschlandfunk, dass die deutschen Soldaten nun "mit einem robusten Mandat" in den Einsatz gehen könnten.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff verlangte in der "Süddeutschen Zeitung" allerdings eine Grundsatzdiskussion über Kriterien für künftige Auslandseinsätze, deren Risiken und den zu erwartenden Zeitrahmen. Sonst könne Deutschland zunehmend in solche Einsätze "hineinschlittern". Positiv zur Libanon-Mission äußerte sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Dieser Militäreinsatz plus die politischen Bemühungen der Völkergemeinschaft bieten jetzt die Chance, etwas zu bewegen", sagte Kuhn dem Sender n-tv.

Linke gegen Einsatz, FDP gespalten

Gegen den Libanon-Einsatz wandte sich erneut die Linke. Militärisches Engagement im Nahen Osten dürfe nicht als Beitrag zur "Aufarbeitung des Holocausts" missverstanden werden, sagte deren Fraktionsvize Monika Knoche im SWR. Soldaten in die Region zu schicken, sei "kein qualitativer Beitrag zur Lösung des Nahost-Problems", sagte auch der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt dem "Handelsblatt". Allerdings gab es auch Anzeichen, dass einige FDP-Politiker für den Einsatz stimmen wollen. Auch der Bundesratschlag Friedensbewegung lehnte die Entsendung deutscher Marinesoldaten vor die libanesische Küste ab.

Das Bundeskabinett hatte sich am Mittwoch für die Entsendung von bis zu 2400 Soldaten nach Nahost ausgesprochen. Dabei handelt es sich überwiegend um Marinekräfte. "Ich glaube, dass dies die Glaubwürdigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und die der deutschen Außenpolitik in der Region stützt", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu im ZDF. Nach einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung für die "Leipziger Volkszeitung" befürworten 58 Prozent der Deutschen den Marineeinsatz. (tso/AFP)