Politik: Liberale gegen Europa-Ministerium

Berlin (rvr). FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat sich für die Bündelung der Entwicklungs-, Europa- und Außenpolitik im Auswärtigen Amt (AA) ausgesprochen. „Es wäre absurd, gerade in Deutschland ein eigenständiges Europa-Ministerium einzurichten“, sagte Gerhardt dem Tagesspiegel. Gegenwärtig gebe es „keine ausreichende Gesamtabstimmung“, jeder Minister trotte eigenständig nach Brüssel. Die dringend nötige Koordinierung könne am besten im AA erfolgen. „Deutsche Außenpolitik muss aus einem Guss und zugleich europäisch sein“, sagte Gerhardt, „wir brauchen keinen deutschen Weg.“ Da Prävention ein Kernaspekt der Außenpolitik sei, solle die Entwicklungshilfe „eingegliedert“ werden. Unterdessen sagte Parteichef Westerwelle, der FDP-Sonderparteitag am Sonntag werde einen förmlichen Beschluss gegen eine Ampel-Koalition treffen. Mit den „staatsbürokratischen“ Grünen werde man nicht zusammenarbeiten.

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