Politik : Liberale verlieren Wahl in Kanada

Nach zwölf Jahren durch konservative Minderheitsregierung abgelöst / Neuer Premier ist Bush-Freund

Christoph von Marschall[Washington]

In einer vorgezogenen Wahl haben Kanadas Bürger die Liberalen nach zwölf Jahren aus der Regierung vertrieben. Die Konservativen gewannen gegenüber der letzten Wahl vor anderthalb Jahren 25 Sitze hinzu. Ihre nun 124 von 308 Parlamentssitzen reichen aber nur für eine Minderheitsregierung. Neuer Ministerpräsident wird der 46-jährige Stephen Harper, ein studierter Ökonom aus Calgary ohne Regierungserfahrung, der als Kommentator, Redenschreiber und Lobbyist Karriere gemacht hat. Er muss sich die nötigen Mehrheiten für seine Vorhaben jeweils in Absprache mit den drei Parteien der Mitte und auf der Linken suchen. Formale Koalitionen sind in Kanada nicht üblich. Der bisherige Premierminister, der 67-jährige Paul Martin, konnte seine Minderheitsregierung auf 133 Mandate stützen, seine Liberalen kamen jetzt nur noch auf 103 Sitze. Der separatistische Bloc Quebecois, der nur in der französischsprachigen Provinz Quebec antritt, verlor leicht und hat jetzt 51 Mandate. Die sozialstaatlich orientierten Neuen Demokraten (NDP) gewannen hinzu und kommen auf 29 Sitze.

Hintergrund des Machtwechsels ist der Ärger über eine Korruptionsaffäre. Nach dem nur knapp gescheiterten Abspaltungsreferendum 1995 in Quebec hatte die Zentralregierung in Ottawa Millionen für eine Werbekampagne bereitgestellt, um die Frankophonen vom Wunsch nach Eigenstaatlichkeit abzubringen. Ein großer Teil war in den Taschen liberaler Parteifreunde gelandet. Ende November 2005 war Martins Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Die Neuwahl fiel nun wesentlich knapper aus, als Meinungsumfragen nahe legten. Diese hatten zuletzt 10 bis 13 Prozentpunkte Vorsprung der Konservativen prognostiziert. Tatsächlich lagen die Konservativen (36 Prozent) am Ende nur sechs Punkte vor den Liberalen (30 Prozent). Wie 2004 hatten die Liberalen Harper als zu engen Freund von US-Präsident George W. Bush angegriffen, der Kanada in den Irakkrieg geführt hätte, gegen Abtreibung, Homo-Ehe und Klimaschutz sei und den Sozialstaat abbauen wolle. Doch diesmal trat Harper verbindlicher auf und versprach zum Beispiel ausdrücklich, bereits geschlossene Homo-Ehen zu respektieren.

Die Konservativen schnitten vor allem in der bevölkerungsreichsten Provinz Ontario gut ab. Und sie gewannen zehn Sitze in Quebec, wo sie 2004 noch leer ausgegangen waren. Womöglich hat Harper mit seinem Angebot, den Finanzausgleich zwischen Zentralregierung und Provinzen neu zu verhandeln, ein Mittel gefunden, den Separatismus einzugrenzen. Der Bloc Quebecois hatte in den letzten Jahren um die 50-Prozent-Marke gependelt und ein neues Abspaltungsreferendum angekündigt. In Kanada leben etwa 32 Millionen Menschen. Das Land zählt mit knapp 10 Millionen Quadratkilometern zu den größten der Welt.

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