Libyen-Experte : "Der Westen sollte sich zurückhalten"

Der Libyen-Experte Hanspeter Mattes erklärt, wie der Transformationsprozess nach 40 Jahren Gaddafi-Herrschaft in Libyen aussehen könnte - und welche Fehler der Westen vermeiden sollte.

Herr Mattes, die Rebellen haben die Residenz Gaddafis gestürmt. Er selbst ist zwar noch nicht gefasst, aber ist sein Regime dennoch am Ende?

Bis zum Zeitpunkt des Sturms auf die Gaddafi-Residenz war die Situation ein wenig verworren. Zwar kontrollierten die Oppositionskräfte einen Großteil Tripolitaniens ...

... das neben Fessan und Cyreneika eine der drei Großprovinzen des Landes ist...

... allerdings gab es immer noch Berichte über militärische Auseinandersetzungen an der Straße zwischen Tripolis und der Grenze nach Tunesien. Und vom Stammesgebiet der Warfalla oder aus Sirte, der Geburtsstadt Gaddafis, hatte man kaum etwas gehört. Auch was im Süden passierte, war größtenteils unklar. Doch schon vor dem Sturm auf den Präsidentenpalast verfügte Gaddafi nicht mehr über die militärischen und strukturellen Möglichkeiten, sich aus seiner Umzingelung zu lösen, er war praktisch am Ende.

Ist zu befürchten, dass die Nach-Gaddafi-Ära blutig weitergeht?

Es gibt die Möglichkeit, dass militärische Resttruppen weiterhin aktiv sind, dass sich – wie in Tunesien übrigens auch – Gruppen und Banden bilden, die Überfälle verüben, um den Transformationsprozess zu stören. Aber auch bei der Befreiung der Cyreneika in Ost-Libyen Mitte Februar hatte man befürchtet, dass marodierende Restbestände der Streitkräfte Gaddafis für Unruhe sorgen. Das hat sich dort nicht bewahrheitet. Weil die Bevölkerung den Machtwechsel weitgehend begrüßt hat, gab es eine rasche Befriedung. Ich glaube nicht, dass es in Libyen ähnliche Verhältnisse wie in Somalia oder eine unkontrollierte Periode mit Bombenanschlägen wie im Irak geben wird.

Wie muss der Nationale Übergangsrat nach dem Ende Gaddafis vorgehen?

Da kann man beträchtliche Fehler machen. Er ist aus lokalen Räten gebildet. Die sollen nun von der Cyreneika auch auf Tripolitanien ausgedehnt werden. Wenn es in der Folge davon ein Übergewicht von Vertretern aus dem Osten geben sollte, der nur ein Drittel der Gesamtbevölkerung Libyens umfasst, wäre das eine schwere Hypothek für die Zukunft. Ich setze voraus, dass sich der Nationale Übergangsrat an seine Road Map halten wird. Das heißt, wenn die Sicherheitslage es zulässt, wird er seinen Sitz von Bengasi nach Tripolis verlegen. Dann wird die 30-tägige Periode beginnen, innerhalb derer der Übergangsrat seine Regierung bildet. Und dabei kann man den zweiten Fehler machen – nämlich zu viele Leute aus dem Osten zu berücksichtigen und damit Widerstand zu anderen Regionen provozieren. Es hängt jetzt alles davon ab, wie der Nationale Übergangsrat politisch operiert.

Welche Rolle spielen dabei die Stämme?

Sie werden über die lokalen Räte eingebunden sein, die eine bestimmte geografische Einheit vertreten. Je mehr lokale Räte gebildet werden, desto mehr Stämme würden beteiligt, umso besser ließe sich dadurch die Zukunft gestalten.

Wie kann der Westen bei der Umgestaltung mitwirken – oder sollte man sich lieber heraushalten?

Eine Einmischung des Westens könnte sehr problematisch sein. In Libyen wirken 40 Jahre Gaddafi-Herrschaft nach. Die war geprägt vom Kampf für eigene Interessen, von der politischen Selbstbefreiung 1970, der Räumung der ausländischen Basen, zunehmender Arabisierung, der Abschaffung der Dominanz westlicher Botschaften. Deshalb würde ich zur Vorsicht raten. Jede Art von westlicher Einmischung würde denen eine Steilvorlage geben, die meinen, sie seien zu kurz gekommen. Da wird dann gesagt, da seien Agenten des Westens oder des Zionismus am Werk. Politische Hilfestellung sollte nur gegeben werden, wenn sie auch tatsächlich angefragt wird. Ich höre von manchen Plänen, die Demokratie nach Libyen zu exportieren, und da kriege ich das Grausen.

Aber muss der Westen nicht auch helfen, den Sieg über Gaddafi zu sichern?

Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vielleicht wird am Schluss weniger der Westen gefragt sein als vielmehr andere Staaten aus dem arabischen Raum. Das wird sehr stark davon abhängen, wie die Befriedung Libyens vor sich geht. Je stärker die neue libysche Führung kurzfristig auf westliche Streitkräfte oder Expertisen zurückgreift, desto größere Probleme wird sie mittelfristig bekommen.

Auch deshalb, weil es eine andere Art von Demokratie sein wird, die man dort aufbaut?

Die Terminologie der Road Map erinnert ein wenig an das, was wir in Libyen seit Jahrzehnten hatten. Auch das System von Lokalräten, die jeweils eine Exekutive von zehn Leuten bilden sollen, erinnert stark an die libyschen Basisvolkskonferenzen und die Volkskomitees, die es seit 1976 gab. Das hatte ja zunächst gar nichts mit einem diktatorischen Instrument zu tun. Das politische System ist in Libyen nur deshalb aus dem Ruder gelaufen, weil man diese Basisgremien nicht richtig arbeiten ließ. Denn daneben gab es die Sicherungsorgane Gaddafis, die Revolutionskomitees, die alles Kritische unterdrückten und verfolgten. Das System als solches war nicht grundfalsch. Daran wird jetzt angeknüpft.

Wird es auch Elemente der Scharia, des islamischen Rechts, enthalten?

Am Montag hat Mustafa Abdel Dschalil als Chef des Übergangsrates gesagt, es ende die Ära Gaddafis und es beginne die Ära des Islam. Da wird man schon hellhörig. Letztlich lässt es befürchten, dass Vorschriften der Scharia – es muss ja nicht gerade das Strafrecht mit dem Händeabhacken sein – wieder Eingang in die Gesetzgebung finden. Dass etwa wieder Polygamie möglich ist, dass Rechte der Frauen beschnitten werden. Dann würden sich auch wieder die radikaleren Gruppen im Land stärker in den politischen Prozess einschalten. Und unter Umständen sagen die Frauen in ein paar Jahren vielleicht: Unter Gaddafi ging es uns besser.

Hanspeter Mattes ist Libyen-Experte am Giga-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. Mit ihm sprach Matthias Schlegel.

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