LIBYEN: Premier abgesetzt

Nur knapp vier Wochen nach seiner Wahl ist in Libyen der Ministerpräsident über ein Misstrauensvotum gestürzt. Mustafa Abuschagur konnte die Nationalversammlung am späten Sonntagabend auch mit einem nachgebesserten Vorschlag für ein Kabinett nicht überzeugen. Gegen die ursprüngliche Liste hatte sich heftiger Widerstand unter den Abgeordneten und der Bevölkerung geregt – bis hin zur Stürmung der Versammlung durch aufgebrachte Libyer. Nur wenige Monate nach der ersten friedlichen Machtübergabe seit 40 Jahren verdeutlichen sich damit die immensen Schwierigkeiten, in dem nordafrikanischen Land eine stabile Regierung zu bilden. Abuschagur erklärte, er sei von verschiedenen Fraktionen unter Druck gesetzt worden, Ministeriumsposten in deren Sinne zu vergeben. Die Nationalversammlung muss nun einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Seine Aufgabe wird es sein, eine Regierung aufzustellen, Gesetze zu erlassen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr zu echten Parlamentswahlen zu führen. rtr