Libyen: Strafgerichtshof will gegen Gaddafi ermitteln

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nimmt offizielle Ermittlungen gegen den Gaddafi-Clan wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Die Prüfung bislang vorliegender Informationen habe ergeben, dass die Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen in Libyen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, gerechtfertigt sei, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch mit.

Das staatliche Fernsehen übertrug unterdessen Bilder von einer Feier zum "34. Jahrestag der Herrschaft des Volkes", die in einem Festsaal der Hauptstadt stattfand. Gaddafi wirkte gelöst und zufrieden. Seine Anhänger riefen immer wieder: "Gott, Muammar, Libyen und sonst nichts."

Gaddafi betonte, in Libyen habe bis heute das Volk die Macht, "kein Präsident und keine Regierung". Er selbst habe sich nach der Revolution von 1969 in sein "Zelt" zurückgezogen. "Ich habe kein Amt, von dem ich zurücktreten kann", betonte er. 1977 hatte er die Macht symbolisch dem Volk übertragen.

Gleichzeitig räumte Gaddafi ein, einige Gewerkschaftler und Mitglieder des Allgemeinen Volkskongresses (eine Art Parlament) hätten die Interessen der Bürger womöglich nicht immer richtig vertreten. Gaddafi sprach von sich selbst in der dritten Person und nannte sich "der Führer". Seine Rede wurde immer wieder von den begeisterten Sprechchören seiner Anhänger unterbrochen.

Gaddafi drohte mit "tausenden Todesopfern", sollte das Ausland militärisch in seinem Land eingreifen. "Tausende Libyer werden sterben, wenn Amerika oder die Nato intervenieren", sagte er. "Wir werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen." Das Einfrieren seines Vermögens im Ausland bezeichnete er als "Diebstahl". Er verwies ferner darauf, dass die Ölproduktion Libyens wegen des Abzugs der Mitarbeiter der ausländischen Ölkonzerne "das tiefste" Niveau erreicht habe.

Gaddafi rief die Uno auf, eine Untersuchungskommission zu schicken, um die Umstände aufzuklären, "unter denen Zivilisten und Polizisten gestorben sind". Gaddafi machte abermals das Terrornetzwerk Al Qaida für die Revolte in seinem Land verantwortlich und bestritt dann, dass es überhaupt Demonstrationen gebe. Der Volksaufstand gegen den seit vier Jahrzehnten herrschenden Gaddafi in allen Landesteilen dauert seit mehr als zwei Wochen an. Die Demonstranten fordern Gaddafis Rücktritt, der sich jedoch weiter an die Macht klammert. (dpa/AFP)