Politik: Lieb und teuer

Berlin - Wenn es um den Bundeshaushalt geht, kennt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber seinen Kabinettskollegen von der FDP kein Pardon. Immer wieder versuchte Schäuble die Liberalen bei ihren Steuersenkungsversprechen zu bremsen, nun legt er sich auch mit dem seit zwei Monaten amtierenden Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an. Im Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land will Bahr jungen Medizinern höhere Honorare zahlen, wenn sie sich in unterversorgten Regionen niederlassen. Dies wird nach Schätzungen des Ministeriums pro Jahr maximal 200 Millionen Euro kosten.

Bevor die Neuregelung am 3. August im Kabinett beschlossen wird, will Schäuble sich nun offenbar besser absichern für den Fall, dass die Anreize für Mediziner teurer werden als geplant. Gesundheitsminister Bahr bestreitet jedoch, dass Schäuble den Gesetzentwurf einkassiert hat, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. „Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg“, sagte Bahr dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden. „Das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen.“ Der Gesundheitsminister schaue eben zuerst auf die Patienten und der Finanzminister immer zuerst auf das Geld.

„Bei unseren geplanten Maßnahmen wurde nichts geändert, nur eine Erklärung aufgenommen, dass in drei Jahren bei der ohnehin anstehenden Entscheidung über den Sozialausgleich die Maßnahmen zu evaluieren sind“, stellte Bahr klar. Konkret bedeutet das: Im Jahr 2014 soll auch überprüft werden, zu welchen Kosten das Landärztegesetz tatsächlich geführt hat. Zu dem Zeitpunkt müssen Gesundheits- und Finanzminister ohnehin über den Bundeszuschuss für den Sozialausgleich verhandeln. Offenbar will Schäuble sich ein Hintertürchen offen halten, um dann eventuelle Mehrausgaben für Landärzte verrechnen zu können.

Absehbar ist, dass der Bundeshaushalt auf Dauer durch die 2010 beschlossene schwarz-gelbe Gesundheitsreform stärker belastet wird. Die sieht vor, dass Kostensteigerungen nur noch über Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten bezahlt werden und nicht mehr über den allgemeinen Beitragssatz. Für Geringverdiener soll es einen Sozialausgleich aus Steuergeldern geben. Bis 2014 stehen dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung, danach wird mehr Geld fließen müssen.

Mit den geplanten Anreizen für junge Mediziner, sich in unterversorgten ländlichen Regionen niederzulassen, würden aber ohnehin Kosten verhindert, argumentiert Bahr. „Wenn wir jetzt nichts gegen den drohenden Ärztemangel tun, wird es deutlich teurer werden.“

Das Gesundheitsministerium verweist auf das Beispiel Brandenburg. Dort gibt es im Vergleich zu anderen Bundesländern die mit Abstand niedrigste Arztdichte. Bei der Krankenhausbehandlung liegen die Ausgaben aber um 80 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, bei den Krankentransporten und Rettungsdiensten sogar um mehr als 150 Prozent. Ein Indiz dafür, dass ein Teil der Versicherten sich in der Klinik statt beim Hausarzt medizinisch versorgen lässt. Im Ministerium hieß es, angesichts von 16 Millionen Krankenhausbehandlungen im Jahr (mit Durchschnittskosten von 3800 Euro für die Krankenkassen) ließen sich schon bei 10 000 vermiedenen Klinikaufenthalten knapp 40 Millionen Euro einsparen. Und bei insgesamt rund 5,4 Millionen Rettungsfahrten im Jahr (mit Durchschnittskosten von rund 400 Euro) ergäben sich je 10 000 vermiedenen Transporten Ersparnisse von rund vier Millionen Euro.