Politik: Lieber ohne Berlin

Bremens Bürgermeister Henning Scherf hat seiner SPD zwar versprochen, vor der Bürgerschaftswahl am 25. Mai keine Koalitionsaussage zu Gunsten seines Lieblingspartners CDU zu machen. Denn nach offizieller Sprachregelung soll bis zum Wahlabend alles offen bleiben. Doch nach den bundespolitisch motivierten Denkzetteln für seine Genossen in Wiesbaden und Hannover fühlt er sich mehr denn je darin bestärkt, dass ein Bündnis mit den Grünen keinen breiten Zuspruch finden würde und dass nur die beiden großen Parteien den extrem verschuldeten Stadtstaat weiter sanieren können, wie sie es bereits seit acht Jahren versuchen.

„Die Option Rot-Grün ist durch den Wahlabend nicht gerade verlockender geworden“, sagte ein enger Mitarbeiter des Bürgermeisters dem Tagesspiegel. Aber noch hat Scherf seine Partei nicht auf Linie gebracht. SPD-Landeschef Detlev Albers besteht darauf, die Koalitionsfrage offen zu halten. „Bremen ist nicht Niedersachsen“, sagte Albers dem Tagesspiegel, und deshalb erhofft er sich für die Bremer SPD ein „deutlich besseres Abschneiden“. In der Tat ist nicht zu erwarten, dass ausgerechnet in der traditionellen Genossen- Hochburg Bremen die SPD ganz aus der Regierung gekippt wird. Und mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie auch wieder den Regierungschef stellen können – egal ob mit der Union oder den Grünen als Partner. Selbst die CDU glaubt nicht daran, dass die Sozialdemokraten am 25. Mai in die Opposition verbannt werden können. „Das ist ein Traum, aber ich neige nicht dazu zu spinnen“, sagt CDU-Landeschef Bernd Neumann. Weil er der FDP nicht zutraut, nach acht Jahren Pause wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, will Neumann lieber die „funktionierende Koalition“ mit der SPD fortsetzen.

Aber da sind immer noch einige SPD- Linke. Sie hoffen weiter auf Rot-Grün, denn ihrer Ansicht nach hat die Große Koalition zu viel falsch gemacht – vor allem bei ihren Fehlinvestitionen in teure Tourismusprojekte wie ein gescheitertes Musicaltheater. Allerdings sind auch manche Linke nicht voll von dieser Bündnisvariante überzeugt. Jürgen Maly, stadtbekannter Vorsitzender des Ortsvereins Buntentor, verriet dem Tagesspiegel, dass er sich eine Kooperation mit den Grünen zwar „tausend Mal besser vorstellen könnte als mit der CDU“ – aber er vermisst bei ihnen die geeigneten Persönlichkeiten für den Senat. Mal sehen, ob die Grünen doch noch ihren ehemaligen Umweltsenator und heutigen Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, zur Rückkehr in die Landespolitik bewegen können. Der würde vermutlich sogar von Scherf als senatorabel eingestuft.

Aber ob der Bürgermeister auch für Rot- Grün als Regierungschef bereit stünde? Noch will er sich nicht dazu äußern. Einmal immerhin ist der Ex-Linke schon dem Willen der Parteimehrheit gefolgt: 1995 wollte Scherf eigentlich ein rot-grünes Bündnis anführen, doch ließ er sich dann per SPD-Mitgliederbefragung dazu verdonnern, mit der einst verhassten CDU zu koalieren. Vielleicht lässt er sich ja auch in umgekehrter Richtung noch einmal umpolen. Dass Scherf laut Parteibeschluss derzeit keine klare Koalitionsaussage machen darf, hält ihn jedenfalls nicht von Werbung für sein Bündnis ab. Auf die Frage, ob er nicht am liebsten weiter mit der CDU regieren möchte, antwortet er: „Das darf ich nicht sagen. Aber ich darf sagen, dass wir gute Arbeit machen.“

Von Gerhard Schröders Bundesregierung denkt er das offenbar weniger. Sie soll weitgehend aus dem Bremer Wahlkampf herausgehalten werden. „Wir wollen hier keine Parade von Bundespolitikern.“ In Berlin hätten sie genug zu tun, findet Scherf. „Die muss man beim Arbeiten nicht stören.“