Politik: Linke Basis soll „über den Tellerrand blicken“

Berlin – Die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wollen bis spätestens Ende Juni 2007 zu einer Partei fusionieren. Trotz heftiger Auseinandersetzungen in einigen Landesverbänden verständigten sich die Spitzen beider Seiten am Dienstag auf konkrete Schritte bis zum Zusammenschluss. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass die in Linkspartei umbenannte PDS und die WASG bei keiner Wahl konkurrierend antreten dürfen. Die neue Partei habe nur eine Chance, „wenn wir nicht das Trennende in den Vordergrund stellen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky.

In Berlin gibt es heftige Differenzen, die sich am vergangenen Wochenende beim Parteitag der Berliner WASG entluden: Große Teile des Landesverbands lehnen die Regierungsbeteiligung der PDS im rot-roten Senat ab. Noch ist nicht klar, ob die WASG bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2006 doch noch gemeinsam mit der PDS antreten wird – so wie bei den Bundestagswahlen. Darüber soll die Basis in einer Urabstimmung Ende Februar entscheiden.

Linkspartei-Chef Bisky übte indirekt Kritik an den Abweichlern: „Wer nur selbstverliebt die eigenen Standpunkte sieht und nicht über den Tellerrand blickt, gefährdet den Prozess der Einigung“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der WASG, Klaus Ernst, mahnte ebenfalls: „Es kommt darauf an, dass wir nicht nur landespolitisch denken, sondern auch bundespolitisch.“

In der Führung der Linkspartei besteht die Sorge, dass konkurrierende Antritte in einzelnen Ländern dazu führen könnten, dass die Bundestagswahlen leichter juristisch angefochten werden könnten. Bei der Bundestagswahl hatten Vertreter der WASG auf den Listen der Linkspartei kandidiert – gemeinsam zogen sie unter dem Namen „Die Linke“ als Fraktion in den Bundestag ein.

Bis zum Ende des geplanten Fusionsprozesses Mitte 2007 wollen die Linkspartei und die WASG Doppelmitgliedschaften zulassen – danach nicht mehr. Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, begründete dies mit wahlrechtlichen Gründen: Gemeinsame Kandidaturen bei Landtags- und Kommunalwahlen seien dann einfacher zu handhaben. Ramelow räumte ein, dass die Neigung zu einem solchen Schritt in seiner Partei sehr eingeschränkt gewesen sei. Die PDS hatte bislang Doppelmitgliedschaften kategorisch ausgeschlossen, weil sie eine Unterwanderung durch andere Organisationen verhindern wollte. Ramelow kündigte an, es solle ein Ehrenkodex eingeführt werden, der eine gegenseitige Durchdringung von Linkspartei und WASG verhindern solle.

Über den Zusammenschluss zu einer neuen Partei, deren Name und Organisationsstruktur noch nicht feststeht, soll am Ende die Basis entscheiden: Bereits an diesem Wochenende will die Linkspartei bei ihrem Parteitag in Dresden die Weichen für die Fusion stellen. Die Parteimitglieder sollen außerdem in einer Urabstimmung über das Zusammengehen entscheiden. WASG-Bundesvorstand Ernst sagte, die Fusion biete die „Riesenchance“, die jahrzehntelange Zerstrittenheit der Linken in Deutschland zu überwinden. Nach Ansicht von Ramelow kann auch die PDS eine „Rundumerneuerung“ gebrauchen.