Politik: Linke gewinnen Wahl in der Slowakei

Die slowakische Nationalhymne haben sie erst um fünf Uhr morgens gesungen. So lange haben die Anhänger des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Robert Fico auf der Straße vor der Parteizentrale ausgeharrt, um auf das Ergebnis der slowakischen Parlamentswahl zu warten. Als es dann im Morgengrauen feststeht, bricht der Jubel los: Die Sozialdemokraten haben die Wahl mit deutlichem Abstand gewonnen und lösen wahrscheinlich die regierende Demokratisch- Christliche Union an der Macht ab. Ihre Anhänger versprechen sich davon eine neue Ausrichtung der Sozialpolitik, nachdem die konservative Koalition die Sozialhilfe und die Arbeitslosenunterstützung deutlich eingeschränkt hatte. Mit welchen Parteien die Sozialdemokraten über eine Koalition verhandeln wollen, ist derzeit noch nicht bekannt.

Mit 29,1 Prozent konnte Ficos sozialdemokratische Partei Smer („Richtung“) das Ergebnis der zurückliegenden Wahlen mehr als verdoppeln. Allerdings legte auch die Partei des konservativen Premierministers Mikulas Dzurinda in der Wählergunst deutlich zu. Sie bekam 18,4 Prozent, nachdem Meinungsforscher ihr zuvor ein Ergebnis von etwa zehn Prozent prognostiziert hatten. Als unerwartet bezeichnen slowakische Politikwissenschaftler das gute Abschneiden der Rechtsradikalen: Nachdem die Nationalpartei jahrelang eine unbedeutende Kraft war, erreichte sie diesmal 11,7 Prozent. Ihr Vorsitzender Jan Slota ist vor allem mit derben Beleidigungen der ungarischen Minderheit in Erscheinung getreten. Wegen gemeinsamer Vorstellungen im Bereich der Sozialpolitik gilt er als potenzieller Partner der Sozialdemokraten, mit denen er bereits im Wahlkampf gemeinsam aufgetreten ist.

„Wir haben jetzt die riesige Chance, die Slowakei solidarischer und gerechter zu machen“, sagte der 41-jährige Wahlgewinner Robert Fico. Er hatte sich als entschiedener Gegner des Reformkurses profiliert, den die Regierung des Premierministers Mikulas Dzurinda verfolgt. Weitreichende Neuerungen wie etwa die Einheitssteuer von 19 Prozent und die Reformen des Sozialsystems will Robert Fico wieder rückgängig machen. Bei der Wahl bekam der charismatische Politiker vor allem im Osten der Slowakei großen Zuspruch, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. „Dank der neuen Arbeitsgesetze ist es die einfachste Sache der Welt geworden, einen Mitarbeiter rauszuwerfen. Dieser neoliberale Blödsinn muss ein Ende haben“, sagte Fico.

Ob er sein striktes Anti-Reform-Programm tatsächlich umsetzen kann, ist derzeit noch nicht sicher. Das liegt an der Zusammensetzung des slowakischen Parlaments: Für eine stabile Regierung braucht Fico die Unterstützung von mindestens drei der sechs im Parlament vertretenen Parteien, deren Programme teilweise gegensätzliche Ziele enthalten. Weil keine Partei eine klare Koalitionsaussage gemacht hat, steht trotz des hohen Wahlsieges nicht einmal fest, ob Fico tatsächlich der nächste Premierminister wird: Rein rechnerisch ist auch eine dritte Amtszeit seines konservativen Gegenspielers Mikulas Dzurinda denkbar. Der für sein Verhandlungsgeschick bekannte Reformpolitiker bräuchte dazu die Rückendeckung von insgesamt vier Parteien. Eine große Koalition der beiden Erzrivalen Fico und Dzurinda gilt in der Slowakei hingegen als unwahrscheinlich. Politologen gehen davon aus, dass sich die Regierungsbildung über einige Wochen hinziehen kann.

Kilian Kirchgeßner[Bratislava]