Verfassungsschutz: Linke hält an ihren Extremisten fest

Berlin - Die Spitze der Linken lehnt es grundsätzlich ab, sich von radikalen Gruppierungen in der Partei wie der Kommunistischen Plattform zu distanzieren. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, sagte am Dienstag vor der Presse in Berlin, er lasse sich „nicht künstlich entsolidarisieren“.

Gysi stellte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Juli vor, das die Beobachtung von Ramelow und anderer Spitzenfunktionäre der Linken für rechtens erachtet hatte. Auch Ramelow sagte, er werde sich von keinem Mitglied seiner Partei, von keinem Zusammenschluss distanzieren, allenfalls von „politischer Dummheit“. Von Karlsruhe erwartet die Linke nach den Worten Gysis eine Grundsatzentscheidung, ob die Beobachtung von Parlamentariern ohne klare Regeln zulässig sei. Parallel ist in Karlsruhe eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion anhängig, die sich gegen die Registrierung ihrer Bundestagsabgeordneten der vergangenen Wahlperiode beim Verfassungsschutz richtet.

Anders als vor den Vorinstanzen – dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster – hatte der stellvertretend klagende Ramelow in Leipzig auf ganzer Linie verloren. Aus der inzwischen vorliegenden schriftlichen Begründung des Urteils geht hervor, dass Spitzenfunktionäre selbst dann ins Visier genommen werden können, wenn sie sich extremistische Äußerungen nicht ausdrücklich zu eigen machen. Für eine „zuverlässige Abschätzung der von der Partei ausgehenden Gefahren“ sei es bedeutsam zu untersuchen, wie sich die Spitze zu radikalen Kräften verhalte. Wer sich für die Partei maßgeblich in der Öffentlichkeit engagiere, unterstütze „objektiv letztlich auch die Kräfte in der Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“.

Gysi und Ramelow unterstrichen, dass sie die – vom Bundesverwaltungsgericht geteilten – Argumente des Verfassungsschutzes für lächerlich halten. Das Marxistische Forum, dessen Erklärungen vom Geheimdienst – neben denen der Kommunistischen Plattform und des Jugendverbandes Solid – als Anhaltspunkt für linksextremistische Bestrebungen angeführt werden, habe gerade mal 40 Mitglieder im Durchschnittsalter von 73 Jahren, sagte Gysi. Im Verfassungsschutzbericht stehe „jedes Mal derselbe Blödsinn“. Keiner in der Partei strebe die Diktatur des Proletariats oder eine leninistische Revolution an. Die Vorwürfe seien „alberner Unsinn“. Die anhaltende Beobachtung der Linken diene einzig dem Ziel der Stigmatisierung, solle potenzielle Mitglieder und Wähler abschrecken. Die zuständige Abteilung des Verfassungsschutzes sei „im Kalten Krieg stecken geblieben“.

Der Verfassungsschutz selbst macht keine Angaben zur Zahl der von ihm überwachten Linken-Funktionäre. Behördenchef Heinz Fromm hatte Ende September erklärt, er verstehe, dass die Dossiers von der Linken „als störend empfunden“ würden. „Unter den gegebenen Umständen ist das aber unvermeidlich.“