Politik : Linke wechseln von brutto auf netto

PDS will Wahlprogramm als finanzierbar verkaufen – und auf dem Parteitag nicht um Lafontaine streiten

Matthias Meisner

Berlin - Wenn die Inszenierung klappt, wird die Linkspartei an diesem Samstag über den Sinn für Realitäten diskutieren. Der PDS-Vorstand jedenfalls hat bei der Sichtung der rund 60 Änderungsanträge für den Bundesparteitag an diesem Samstag in Berlin eine Linie im Blick gehabt: Nichts sollen die 418 Delegierten beschließen, was der Partei im Wahlkampf um die Ohren fliegt. So wurde die Forderung nach 1400 Euro Mindestlohn brutto flugs auf 1000 Euro netto korrigiert. Anträge von Kreisverbänden nach völliger Abschaffung von Hartz IV werden nicht zur Annahme empfohlen. Und Parteichef Lothar Bisky verteidigte am Freitag, dass der Begriff „Sozialismus“ im Programm gleich gar nicht mehr vorkommt: „Wir definieren ein Programm für die nächsten vier Jahre. In vier Jahren werden wir den Sozialismus nicht erreichen.“

Dass andere Ziele sehr wohl langfristiger sind – bis 2050 etwa will die Partei erreichen, dass alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird –, erwähnte Bisky dabei nicht. Wichtig ist die linke Botschaft, die Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Hauptredner des Parteitages und neue Freunde verbreiten wollen. Streit um Spitzenkandidat Lafontaine will die Parteiführung vermeiden, selbst wenn Wahlkampfchef Bodo Ramelow im Vorfeld der insgesamt rund dreistündigen Beratungen eine offene Debatte zusicherte. Schon gedruckt sind Flugblätter „Finanzierbar!“, in denen die umbenannte PDS vorrechnet, das nach dem Steuerkonzept Mehreinnahmen von netto 64 Milliarden zu erwarten sind, denen zusätzliche Ausgaben von nur 58 Milliarden Euro gegenüberstehen. Politische Konkurrenten dagegen haben bei den Linken eine Finanzierungslücke von bis zu 200 Milliarden Euro errechnet.

Der Fachdienst „epd sozial“ hat den Wuppertaler Volkswirt Roland Schettkat nach den Forderungen der Linkspartei befragt. Der findet den Ansatz steigender Einkommen „gerade wieder modern“. Zwar seien niedrige Löhne gut für die Exportfähigkeit des Landes. „Aber dort hat Deutschland als Exportweltmeister kein Problem. Die Binnenkonjunktur, die stark vom privaten Konsum abhängt, schwächelt hingegen.“ Auch einen Mindestlohn nannte er „geradezu zwingend, wenn man sich zur Subventionierung des Niedriglohnsektors entschließen sollte“. Ob das Programm der Linkspartei tatsächlich zu ausgeglichenen Haushalten führt, hänge von vielen Annahmen ab. „Aber Herr Lafontaine wird das sicher plausibel vorrechnen können“, fügte er hinzu – und lachte.

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