Verfassungsschutz: Linke wurde auch geheimdienstlich überwacht

In der Diskussion um die Beobachtung von Linke-Abgeordneten hat Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel auch den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln eingeräumt. „Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten“, sagte Wargel dem Rundfunksender Radio Bremen am Dienstag. In Niedersachsen würden „punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde beobachtet, aber nicht überwacht.

Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel. Der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet.

Angesichts dessen hat Parteichef Klaus Ernst das Innenministerium zu umfassender Aufklärung aufgefordert. Wenn dies nicht schnell genug und umfassend erfolge, behalte sich die Partei „weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung“ vor, sagte Ernst dem „Hamburger Abendblatt“. Dazu zähle auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss einzurichten. „Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen“, fügte er hinzu. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), kritisierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Empörung über die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Es sei „schwer erträglich“, wenn eine Ministerin das „gesetzmäßige Vorgehen“ im Geschäftsbereich ihres Kollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) so kritisiere, sagte Krings der Zeitung.

Am heutigen Mittwoch befasst sich auch der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit dem Thema.

(AFP/dpa)