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Linken-Abgeordnete Heike Hänsel : Von Brandstiftern und Freiheitskämpfern

Rauschwaden über der Frankfurter Innenstadt - und eine Linken-Bundestagsabgeordnete twittert, es werde "Stimmungsmache gegen Blockupy" betrieben. In der Parteizentrale ist man nicht gerade glücklich.

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Heike Hänsel
Heike HänselFoto: Achim Melde/Deutscher Bundestag

Gregor Gysi kann sich seine Fraktion nicht aussuchen – und damit auch schlecht bestimmen, wo es für die Linke langgeht. Vor allem im Westen der Republik ist vor Bundestagswahlen sein Einfluss auf die Aufstellung der Landeslisten sehr begrenzt, vielleicht sogar gleich null.
Und so sitzt seit 2005, seit dem Neustart der PDS unter neuem Namen also, auch Heike Hänsel für die Linke im Bundestag, Ernährungswissenschaftlerin, geboren 1966 in Stuttgart, im Südwesten auch aufgewachsen. Sie ist eine Vertraute von Sahra Wagenknecht, der stellvertretenden Fraktionschefin, die eben darauf verzichtet hat, ganz an die Spitze aufzurücken. Und steht ebenso wie Wagenknecht dafür, dass die Linke schön links bleibt und nicht gezähmt daherkommt, um womöglich doch noch mit SPD und Grünen eine Verständigung über gemeinsames Regieren im Bund zu erzielen. Außenpolitische Annäherung? Nicht mit Hänsel. 2012 nach der Wiederwahl von Hugo Chávez verwahrte sie sich gegen „vielfältige Versuche“, Chávez „als Diktator zu verunglimpfen“, in Venezuela herrschten „demokratische Verhältnisse“.
Blockupy-Proteste: Rauchschwaden über Frankfurt am Main, brennende Polizeiautos, Krawall. Am Mittwoch twitterte Heike Hänsel dazu: „Stimmungsmache der Presse gegen #Blockupy #18M. Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!“ Will die 49-jährige Politikerin so die Gewalt der Demonstranten rechtfertigen? Hält sie die Brandstifter auch für Freiheitskämpfer? Auf Facebook schreibt Hänsel, sie habe mit ihrem Tweet „wohl ins Schwarze getroffen“. Zugleich versichert sie: „Ich lehne übrigens Gewalt ab, egal ob in Kiew oder in Frankfurt.“ Dabei erwähnt die Linken-Bundestagsabgeordnete sowohl Gewalt, die Demonstranten einsetzen, als auch Gewalt, die von Polizisten ausgehe. Ähnlich äußerte sie sich am Donnerstag im Bundestag.

Zweifel, dass die Distanzierung anderer Linken-Politiker wie Katja Kipping an den Ausschreitungen glaubwürdig ist, gab es dennoch. In der Parteizentrale war man nicht gerade glücklich. Auch im Fraktionsvorstand ist der Hänsel-Tweet am Montag Thema. Anschließend sagt Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte: „Wir haben den Vergleich für fragwürdig gehalten.“ Die Ausgangslage auf dem Maidan in Kiew sei eine andere als bei Blockupy in Frankfurt.

Gregor Gysi ärgert sich über solche Ausfälle seiner Abgeordneten, nicht nur die von Hänsel. Aber er ist dann doch meist großherzig gegenüber seinen Parteifreunden. Aus Kalkül: Würde nur einer der linken Flügelleute aus der Fraktion gedrängt, wäre Gysi die Oppositionsführerrolle im Bundestag los. Denn dort hat die Linke derzeit gerade mal einen Sitz mehr als die Grünen.
So ist es auch zu erklären, dass Gysi es nach dem sogenannten Toilettengate – ein Israel-Kritiker hatte ihm aufgelauert und ihn bis auf die Bundestagstoilette verfolgt – mit einer Entschuldigung der beteiligten Abgeordneten gut sein ließ. Hänsel stand damals im November mit Spalier, gab zu, dass die Situation „außer Kontrolle“ geraten sei.

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