Linken-Vorsitzende : Ernst springt Lötzsch in Kommunismus-Debatte bei

Zu dem Aufsatz von Linken-Vorsitzenden Lötzsch über "Wege zum Kommunismus" gibt es auch positive Stimmen: Der linke Parteiflügel dankt ihr – und hofft auf weitere Hilfe in der Programmdebatte.

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Zu zweit ist man weniger allein - die beiden Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.
Zu zweit ist man weniger allein - die beiden Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.Foto: dpa

Berlin - Ein wenig verblüfft ist die „Junge Welt“ dann doch. Parteiübergreifend ist die Empörung über die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch und ihren Aufsatz über „Wege zum Kommunismus“. Das Blatt, zu DDR-Zeiten Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend (FDJ), heute mit einer – nach Verlagsangaben – Auflage von rund 20 000 auf dem Medienmarkt in einer Nischenrolle, hat für den Abdruck der Thesen der Linkspartei-Chefin eine Aufmerksamkeit lange nicht gekannter Art bekommen. Selbst titelt die Zeitung am Donnerstag „Ein Gespenst geht um“. Chefredakteur Arnold Schölzel jubiliert, der Artikel von Lötzsch „bringt den bundesdeutschen Mainstream zum Tanzen“. Er schreibt weiter: „Kommunismus wirkt, in der Bundesrepublik reicht die bloße Vokabel.“

Lötzsch hatte geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Selbst Parteifreunde sind überrascht. Etwa der Reformerflügel Forum demokratischer Sozialismus meint, „eindeutigere Klarstellungen zu den Verbrechen“ auf den Wegen zum Kommunismus wären „wünschenswert gewesen“. Das Parteiblatt „Neues Deutschland“ protokolliert, Lötzsch werde auch in den eigenen Reihen „grober Fahrlässigkeit“ geziehen, „zwischen den Zeilen“ werde ihr eine Abkehr von der gemeinsamen Linie vorgehalten.

Doch es gibt auch positive Stimmen. Klaus Ernst, vor Weihnachten wieder einmal wegen seines Führungsstils unter Druck geraten, solidarisiert sich mit der Ko-Chefin. Er stellt klar, Lötzsch habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie wie die gesamte Linke auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz stehe. An die Adresse der CSU, die ein Verbotsverfahren und eine flächendeckende Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken vorschlägt, sagt Ernst: „Das Eintreten für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist von der Verfassung gedeckt, die willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht.“ Noch vor Weihnachten hatte Lötzsch auf die geplante Gründung einer „Landesgruppe Ost“ in der Bundestagsfraktion und Kritik an Ernst reagiert. „Ich sehe das überhaupt nicht als Spaltung“, sagte sie. In der Linkspartei gebe es bereits „so allerlei Gruppen“. Es sei für sie „eher eine Überraschung, dass es eine solche Gruppe bei den Linken noch nicht gibt“.

Beifall für Lötzsch kommt auch aus dem von linken Kadern dominierten wichtigen Landesverband Nordrhein- Westfalen. Dort wird der Text bereits als gute Vorlage für die anstehende Programmdebatte betrachtet. „Der Landesvorstand steht mit großer Mehrheit hinter dem Artikel“, sagte der Leiter der Landesgeschäftsstelle der Linken in NRW, Michael Kretschmer, der Nachrichtenagentur dpa. Der Linken-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, ergänzt: „Ich möchte – wie meine Partei auch – Wege finden, die zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft führen, und bin fest davon überzeugt, dass meine Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dies ebenso als Ziel hat.“

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