Quotengegner aus Osteuropa: Links - und gegen eine europäische Lösung

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist um derbe Sprüche nicht verlegen, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen in seinem Land geht. Zu Beginn des vergangenen Monats erklärte er, dass die Slowakei ein mehrheitlich katholisches Land sei. Deshalb könne man einen massenhaften Zuzug von Muslimen, „die überall mit dem Bau von Moscheen beginnen würden, nicht dulden“.
Als die EU-Innenminister dann Ende September beschlossen, 120.000 Flüchtlinge in den EU-Staaten – also auch in der Slowakei – zu verteilen, sprach Fico von einem „Diktat“. Er kündigte an, gegen den Mehrheitsbeschluss der Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.
Der Widerstand des slowakischen Regierungschefs ist aber nicht nur ein Problem für die Quotenbefürworter, sondern auch für Europas Sozialdemokraten. Denn Fico ist einer von ihnen. Seine Regierungspartei Smer lässt sich als linkspopulistisch einordnen. Sie gehört aber dennoch der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) an – eben jener Parteienfamilie, zu der auch die SPD zählt. Europas Genossen empfinden die Mitgliedschaft der slowakischen Smer wegen Ficos Verbalattacken zunehmend als Makel. Deshalb schlug der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, Ende September bei einem Spitzentreffen sozialdemokratischer Politiker in Brüssel den Ausschluss der Smer aus der Parteienfamilie vor. Eine Entscheidung will die SPE davon abhängig machen, welche Haltung die Smer in der Flüchtlingsfrage in den kommenden Wochen einnimmt.

Die meisten osteuropäischen Quotengegner sind Sozialdemokraten

Unangenehm ist für Europas Sozialdemokraten, dass Fico nicht der einzige Politiker aus ihren Reihen ist, der eine Quotenlösung zur Verteilung der Flüchtlinge ablehnt. Die Ministerpräsidenten Tschechiens und Rumäniens, die ebenfalls zum Lager der Sozialdemokraten gehören, gelten auch als Quotengegner. Tschechien, die Slowakei und Rumänien bilden eine Minderheit osteuropäischer Länder, die im September beim Treffen der EU-Innenminister gegen eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in den EU-Staaten gestimmt hatten. Als viertes Land hatte Ungarn, wo die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban regiert, die Verteilung der Flüchtlinge abgelehnt.

EVP-Fraktionschef Weber: Gabriel muss Solidarität auch in eigener Parteienfamilie durchsetzen

Für eine Quotenregelung machen sich nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und eine Mehrheit der EU-Innenminister stark, sondern auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. In einem Beitrag für den „Spiegel“ hatten die beiden SPD-Politiker unter anderem feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU verlangt.
Der CSU-Mann Manfred Weber sieht angesichts dieser Forderung allerdings ein Problem. Gabriels Forderungen „sind wenig wert, wenn sich eine ganze Reihe seiner Parteifreunde auf europäischer Ebene verweigern“, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament dem Tagesspiegel. Er forderte, dass der SPD-Chef der Forderung nach einer festen Quotenregelung auch bei allen Mitgliedern in seiner europäischen Parteienfamilie Gehör verschaffen müsse: „Gabriel muss mehr europäische Solidarität nicht nur fordern, sondern bei seinen Leuten auch durchsetzen.“