Politik : Linksbündnis stellt Attac vor Zerreißprobe

Matthias Meisner

Berlin - „Attac ist ein außerparlamentarisches Netzwerk – und das aus gutem Grund.“ Der Satz steht gleich zu Beginn einer Erklärung des Attac-Koordinierungskreises, mit der die Rolle der Globalisierungskritiker im Bundestagswahlkampf festgelegt werden soll. Die Aktivisten kommen zum Schluss, dass Attac weder eine Wahlempfehlung abgeben noch die Kandidatur von Einzelpersonen unterstützen wird. Die Festlegung ist ein intern umstrittener Formelkompromiss.

Das von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi geplante Linksbündnis aus PDS und WASG wird in dem Papier nicht erwähnt. Indirekt spielt es durchaus eine Rolle: Denn die Pläne für eine neue Linkspartei sind, wie Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis zugibt, „natürlich eine Herausforderung“. Von „heftigen inneren Diskussionen“ berichtet Wahl. Die einen glauben, dass die globalisierungskritische Bewegung eine starke parlamentarische Kraft braucht. Andere sehen es umgekehrt: Die Arbeit in den Parlamenten, meinen sie, schwäche die Bewegung. Für Attac wird das zur Zerreißprobe: Die Organisation will sich nicht vor einen parteipolitischen Karren spannen lassen. Andererseits sei, wie Wahl sagt, „allen klar, dass zu einem möglichen Linksbündnis die größte inhaltliche Nähe im Vergleich zu allen anderen Parteien besteht“. Dazu kommt, dass ein Bündnis mit Lafontaine und Gysi an der Spitze aus Sicht von Attac gute Chancen hat. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es möglich, dass es die Grünen überflügelt“, meint Wahl.

Offiziell gilt die Position: Mitglieder von Attac müssen, falls sie für den Bundestag kandidieren, jeden Eindruck vermeiden, dass sie das im Auftrag von Attac tun. Doch das Werben hat längst eingesetzt. „Außerordentlich wichtig“ nennt der WASG-Vorsitzende Thomas Händel die Einbeziehung von Attac und anderen Kräften: „Es geht uns nicht um das Zusammenrücken von zwei Parteien, sondern um ein breites gesellschaftliches Bündnis auf der Linken.“ Auch die PDS-Vizevorsitzende Katja Kipping sagt, das neue Linksbündnis wolle den sozialen Bewegungen eine Stimme in den Parlamenten geben. Der gemeinsame Wahlkampfauftritt von PDS und Wahlalternative werde in breiten Kreisen der Linken eine Sogwirkung entfalten, erwartet sie.

Ob sich die harte Abgrenzung von Attac zu einem neuen Linksbündnis so halten lassen wird? Attac-Mitglieder mischen schon jetzt in der WASG mit. Sabine Lösing, früher Mitglied des Attac-Rates, ist sogar eine der vier Vorsitzenden der neuen Partei. Im Internet steht ein Jugendaufruf zur Bundestagswahl, der nach dem Motto „Eine linke Fraktion mit Widersprüchen ist besser als ein Bundestag frei von Widerspruch“ die Einigung von PDS und WASG fordert. Unterschrieben hat neben Gewerkschaftern, PDS-Funktionären und anderen auch Jörg Schindler. Er ist Mitglied des Attac-Rates.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben