Politik: Linksfraktion will Landespartei in Berlin auf die Finger schauen

Bremen - Die Linksfraktion im Bundestag will mehr Einfluss haben auf die Politik des rot-roten Koalition in Berlin. Auf einer Klausurtagung am Mittwoch in Bremen verständigten sich die 53 Abgeordneten auf ein „Frühwarnsystem“, das eine bessere Abstimmung sichern soll. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte nach mehrstündiger Debatte zu diesem Thema, bisher seien die Politikentscheidungen in Bund, Ländern und Kommunen unzureichend verzahnt worden.

Ärger löste nochmals die Tatsache aus, dass der Senat aus SPD und PDS im vergangenen Jahr Vorreiter bei der fast völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten war.

Den Streit um ihren Abgeordneten Hakki Keskin erklärte die Fraktion für beigelegt. Keskin hatte im Vorfeld der Tagung seine Zweifel am Völkermord an den Armeniern 1915/16 im Osmanischen Reich bekräftigt. In einer Erklärung auf seiner Homepage im Internet schrieb Keskin, es stimme nicht, dass der Völkermord eine historisch längst bewiesene Tatsache sei. Der Bundestag habe in seiner Resolution 2005, in der die „organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern“ verurteilt worden war, den historischen Entstehungskonflikt des Konflikts ausgeblendet. Auf der Klausurtagung selbst erklärten alle Abgeordneten, die Bundestagsresolution zu akzeptieren. Überraschend stimmte auch Keskin einer entsprechenden Erklärung zu. Nach den Worten von Vize-Fraktionschef Bodo Ramelow gab Keskin aber zu Protokoll, er hätte sich gewünscht, dass in der Begründung des Bundestagsbeschlusses „das Leid der türkischen Zivilbevölkerung“ in den Jahren des Ersten Weltkriegs „etwas mehr“ erwähnt werde.

Vor der Tagung war die Verärgerung über Keskin gewachsen. Fraktionschef Gregor Gysi appellierte an die Abgeordneten, die Bundestagsresolution zur Grundlage ihres politischen Handelns zu machen. Lafontaine zeigte sich über die internen Auseinandersetzungen verärgert: „In Wirklichkeit ist es kein Thema, wie man einen historischen Vorgang vom Anfang des letzten Jahrhunderts bewertet. Wir haben andere Sorgen.“ Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, sie rechne trotz der einstimmigen Abstimmung in der Fraktion damit, dass „weitere Debatten mit Herrn Keskin notwendig werden“. m.m.

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