Linkspartei: Chef der Berliner Linken entrüstet über Israel-Erklärung der Genossen

Berlin - Die Linkspartei tut sich weiterhin schwer, ihr Verhältnis zu Israel zu definieren. Der Eklat, den elf Abgeordnete im November ausgelöst haben, als sie sich kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht im Bundestag der Abstimmung über Anträge zur Bekämpfung des Antisemitismus verweigerten, hat viele Linke verärgert. Einer ist Klaus Lederer, Chef des Landesverbandes Berlin. Lederer hat, wie erst jetzt bekannt wurde, sich noch im November in einem Brief an den Vorsitzenden der Fraktion, Gregor Gysi, bitter über das Verhalten der elf Abgeordneten beklagt. Das sei ein „politisches Desaster“ und ein „massiver Rückschlag für unsere tägliche Arbeit“.

Überlebende des Holocausts hätten ihm gesagt, „dass es ihnen nach allem, was geschehen ist, nur möglich sei, in Deutschland zu leben, weil sie wüssten, dass es das Land Israel gibt“. Sie hätten gefragt, ob das in der Linkspartei noch immer nicht verstanden werde, schrieb Lederer. Außerdem hätte man in den „Berliner antifaschistischen Zusammenhängen“ wissen wollen, „ob in Bezug auf die Solidarität mit Israel auf unsere Partei noch Verlass sei“.

Die elf Abgeordneten hatten in einer Erklärung behauptet, die Anträge hätten eine „undemokratische, anmaßende Tendenz“. Die in den Anträgen deklarierte Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, diene dazu, „jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären“. Die elf brüskierten damit auch Gysi. Er hatte im April in einer Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels selbst die Solidarität mit dem jüdischen Staat als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet.

Lederer hält den elf Abgeordneten vor, er habe keineswegs die Erfahrung gemacht, Solidarität mit Israel schließe Kritik an der Politik Israels aus. Und ihn ärgere, dass die Abweichler „die Strategie der Union legitimiert haben, die Linke auszugrenzen“, sagte Lederer dem Tagesspiegel. Abgeordnete von CDU und CSU hatten einen Antrag aller Fraktionen abgelehnt. Die Linke legte dann zum Papier von Union, SPD, FDP und Grünen ein wortgleiches vor, der Bundestag stimmte über beide Anträge zugleich ab. Dafür hatte die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gekämpft. In der Partei hieß es nach dem Fernbleiben der elf, sie hätten Pau enorm geschadet.

Gysi hat auf Lederers Brief in einem kurzen Gespräch reagiert. Sie seien sich einig, dass nicht nur die Fraktion, sondern die ganze Partei eine inhaltliche Debatte über das Verhältnis zu Israel führen muss, sagt Lederer. In Fraktion und Partei ist zu hören, die Aussprache solle Anfang 2009 beginnen. Gysi hofft auf Lernprozesse bei den elf Abgeordneten. Einige, teilte er dem Tagesspiegel mit, würden die umstrittene Erklärung wohl „nicht mehr so abgeben“. Zumindest einer der elf sieht das anders. „Ich stehe zu der Erklärung“, sagte Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, dem Tagesspiegel. Er habe auch nicht den Eindruck, dass die anderen zehn Abgeordneten ihre Meinung änderten. Allerdings wäre es besser gewesen, „die Fraktion frühzeitig einzubinden“. Gysi und Pau hatten erst kurz vor der Abstimmung erfahren, dass sich elf Abgeordnete verweigern wollen. Im Fall Paech ist aber ein Ende des Ärgers absehbar: Er wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Seine Entscheidung habe jedoch, beteuert er, mit dem Streit über seine Haltung zu Israel überhaupt nichts zu tun.