Linkspartei: Gysi sagt Teilnahme an Trotzkisten-Kongress ab

Berlin - „Ideen um die Welt zu verändern“ – so kündigt die trotzkistische Sekte Marx 21 großspurig ihren Kongress „Marx is Muss“ an, der an diesem Wochenende im Gebäude des „Neuen Deutschlands“ in der Nähe des Berliner Ostbahnhofs stattfindet. Einer der Stargäste sollte in diesem Jahr Gregor Gysi sein, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Doch unmittelbar nach dem Parteitag der Linken in Göttingen, auf dem er „Hass“ unter Genossen diagnostiziert hatte, sagte Gysi seine Teilnahme ab. Der Linken-Politiker habe „aus terminlichen Gründen“ abgesagt, bestätigte ein Sprecher der Veranstalter am Dienstag dem Tagesspiegel.

Gysi drückt sich damit vor dem Auftritt vor einem zwielichtigen Publikum. Marx 21 ist laut Verfassungsschutz die aktivste trotzkistische Organisation in Deutschland, Teil eines internationalen Dachverbandes mit Sitz in London. Zum größten Teil handelt es sich nach Beobachtungen des Geheimdienstes bei den Marx-21-Leuten um Mitglieder der 2007 aufgelösten Vorgängerorganisation Linksruck. Aktivistinnen in Führungspositionen sind unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Nicole Gohlke sowie die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler.

Strategisches Ziel von Marx 21 ist die Unterwanderung der Linken. „Warum und wie Marx 21 die Linke aufbauen will“, ist eines der Themen auf dem Kongress am Wochenende. Thema anderer Foren dort sollte die Frage sein, inwieweit Parteien noch zur gesellschaftlichen Veränderung beitragen können. In Thesen zur Krise der Linkspartei verlangt Marx 21 einen „Bruch mit der Fixierung auf Parlamente als wesentliches Aktionsfeld“.

Ursprünglich hätte Gysi am Samstag unter dem Titel „Wo bitte geht’s zum Sozialismus“ mit dem britischen radikalen Sozialisten und Antiimperialisten Tariq Ali diskutieren sollen. In Gysis Umgebung wurde versichert, die Absage sei nicht als Abgrenzung gegenüber Marx 21 gemeint. Dort gebe es „engagierte Mitglieder“. Gysi spreche „natürlich mit allen Kräften“ in der Linkspartei. Erst in Göttingen habe er gezeigt, dass er „auch vor Auditorien reden kann, wo ihm nicht alle zujubeln“. 2011 war der frühere Parteichef Oskar Lafontaine einer der Hauptredner des Kongresses – damals gefeiert als einzige „wirklich wichtige“ Person in der Linken.

Katja Kipping bleibt auch nach ihrer Wahl zur Linken-Chefin bei ihrer Teilnahme am „Marx is Muss“-Kongress. Allerdings will sie nur bei einem Fachforum zu dem von ihr geforderten bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) – in der Partei nur eine Minderheitsposition – diskutieren. Von der Piratenpartei bekam sie am Dienstag als „vehemente BGE-Befürworterin“ Lob. Die Piraten sind für das Grundeinkommen. Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, lud Kipping zu einem „ersten Treffen“ ein – nicht ohne Seitenhieb auf die Linkspartei, die nach seinen Worten „programmatisch im staatlichen Versorgungsdenken des vergangenen Jahrhunderts gefangen bleibt“.