Linkspartei: Kommunisten in der Linkspartei fürchten um ihr Leben

Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei (KPF) beharrt auf ihrer Praxis, Namen ihres Führungspersonals nicht öffentlich bekannt zu machen. Im jetzt im Internet veröffentlichten Bericht ihres Bundessprecherrats wird diese „prinzipielle Entscheidung“ begründet mit drohenden Nachteilen für die Genossen, womöglich sogar einer Gefahr für Leib und Leben. Friedrich Rabe, Spitzenfunktionär des Zusammenschlusses, sagte, „wenn irgendeine faschistische Terrorzelle“, die gerade nicht richtig vom Verfassungsschutz beobachtet werde, „auf die Idee kommt, zur Abwechslung und in guter Tradition Kommunistinnen und Kommunisten zu erschießen“, dann denke die die KPF nicht daran die Liste zu liefern, „mit wem sie vorzugsweise beginnen sollten“. Die Regelung sei eingeführt worden, weil ein Koordinierungsratsmitglied berufliche Nachteile wegen seines „exponierten Engagements“ in der KPF befürchtet habe. Es könne aber nicht sein, „dass zum Beispiel die Namen der dem Bundeskoordinierungsrat angehörigen Rentner veröffentlicht und die der Berufstätigen nicht veröffentlicht werden“.

Die KPF ist nach eigenen Angaben der zweitgrößte innerparteiliche Zusammenschluss nach der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft. Er arbeite, so Rabe, "uneingeschränkt öffentlich" und sei "fest in der Basis der Partei verankert". Nach Informationen des Verfassungsschutzes zählt die KPF mehr als 1200 Mitglieder, von rund 70.000 in der Linkspartei insgesamt. Der Geheimdienst nennt die KPF den "mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss" in der Linken, die Gruppe stehe in marxistisch-leninistischer Tradition.

Zu Jahresanfang hatten sich führende Politiker der Linken - darunter Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer - überrascht gezeigt, dass die KPF sich weigert, öffentlich Auskunft über ihre Führungsgremien zu geben, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Lederer sagte dazu: "Wir sind doch keine Untergrundpartei". Auch Gysi nannte die Praxis der KPF, die aus der Parteikasse gefördert wird, "unmöglich". Friedrich Rabe vom Bundessprecherrat verteidigte sich jetzt mit den Worten: "Wir fühlen uns verpflichtet, Rücksicht auf unsere Genossinnen und Genossen zu nehmen." Für niemanden, der sich der Plattform zugehörig erklärt habe, würden die Karrierechancen steigen. Wortführerin und bekanntestes Gesicht der Kommunistischen Plattform war jahrelang Sahra Wagenknecht. Sie lässt ihre Mitgliedschaft in der KPF aber ruhen, seit sie 2010 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde. Wagenknecht strebt an, Vorsitzende der Bundestagsfraktion zu werden und ist auch im Gespräch als mögliche Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl 2013.