Linkspartei: Mobbing gegen Katja Kipping

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich machte keinen Hehl daraus, dass er die seit 2012 amtierende Parteivorsitzende Katja Kipping verachtet. Die Partei stritt mal wieder - und Ulrich, früherer Landeschef der Partei in Rheinland-Pfalz und Vertrauter des ehemaligen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, ließ auf Facebook seine Wut an Kipping aus. Ulrich unterstellte ihr einen "krankhaften Neidkomplex" gegenüber der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, der "immer merkwürdigere Züge" annehme.

Dann schwärmte Ulrich von der großen Popularität Wagenknechts: Wenn Kipping in Rheinland-Pfalz irgendwo eine Veranstaltung mache, müsse man "bei 30 oder 40 Mitgliedern betteln, dass sie da hingehen und ein Nebenraum damit einigermaßen besetzt ist. Wenn Sahra kommt, müssen die Mitglieder froh sein, bei 500 Leuten überhaupt noch einen Platz zu bekommen." Die Schlussfolgerung des Gewerkschaftssekretärs: "Eine KK, die offensichtlich nichts tut, als unser bestes Zugpferd zu beschädigen, braucht niemand. Wer zulässt, dass KK weiterhin Sahra derart bekämpft, macht die Partei kaputt." Und: "Wir brauchen an der Parteispitze dringend frischen Wind."

Kipping will nicht aufgeben

Damit ist vier Monate vor dem Bundesparteitag in Leipzig die Debatte über eine mögliche Abwahl der Parteispitze auch offiziell eröffnet - lange hatte es nur hinter den Kulissen gegrummelt. Kipping und ihr Ko-Chef Bernd Riexinger wollen in Leipzig beide wieder antreten. Doch die Widersacher des Führungsduos - allen voran Wagenknecht und Lafontaine - setzen auf eine Zermürbungstaktik: Mit immer neuen Debatten - ob nun über den Euro, die Flüchtlinge oder eine linke Sammlungsbewegung - lassen sie Konflikte eskalieren.

So hat Wagenknecht kürzlich vor der Fraktion erklärt, sie werde künftig nicht mehr an Sitzungen des Parteivorstandes teilnehmen - schließlich sei sie in diesem Gremium ungerecht kritisiert worden. Das Kalkül: Die Stimmung soll so schlecht werden, dass sich Kipping und womöglich auch der mit ihr strategisch eng verbundene Riexinger zum Rückzug entschließen. Kipping lässt dazu wissen: "Wer glaubt, dass ich deswegen aufgebe, der irrt sich."

Allerdings sehen in der Parteiführung viele das Problem, dass der Dauerkonflikt die Linke "nicht attraktiver" macht. Umgekehrt wollen sie sich aber auch von Lafontaine nichts diktieren lassen - im Saarländer sehen sie einen "verbitterten alten Mann, der nicht einmal seinen eigenen Landesverband im Griff hat".

Auch aus dem Bartsch-Lager gibt es Kritik an den Parteichefs

Wie groß der Rückhalt für Ulrich ist, bleibt bisher unklar. Aus der Partei heißt es, es gebe nach solch zugespitzten persönlichen Attacken eher eine Solidarisierungsbewegung. Aus der Deckung wagen sich nun aber auch andere Kritiker der Parteiführung - etwa der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn, früherer Landeschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar warnt Bockhahn in Anspielung auf die Facebook-Postings von Ulrich vor einer "Vergötterung von Sahra Wagenknecht". Im Gespräch mit dem Tagesspiegel gibt der Rostocker aber zu: "Es ist kein Geheimnis, dass ich Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht für die besten Parteivorsitzenden halte." Sie hätten die Partei "nicht nach vorne gebracht, im Gegenteil". Es gebe inhaltlich-programmatisch Defizite, für anstehende Wahlen sei die Partei schlecht aufgestellt. Bockhahn ist ein Ziehkind von Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Mit diesem will er seine Kritik an Kipping und Riexinger aber nicht abgestimmt haben.

Wie sich die Auseinandersetzung bis zum Bundesparteitag im Juni entwickelt, ist unklar. Personelle Alternative zu dem gut eingespielten Führungsduo Kipping/Riexinger sind nicht in Sicht. Eigentlich wird nur Wagenknecht selbst zugetraut, Kipping mit einer Kampfkandidatur stürzen zu können. Die Ehefrau von Lafontaine wäre in diesem Fall Fraktions- und Parteichefin in Personalunion. Wagenknecht hat kürzlich vor der Fraktion über diese theoretische Möglichkeit gesprochen - dabei allerdings versichert, sie hege solche Pläne nicht. Im Kipping-Lager wurde ihre Äußerung als kaum verborgene Drohung aufgefasst.