Politik: Linksruck in Hessen spaltet die SPD

Berlin – Die SPD hat durch die Annäherung an die Linkspartei in Hessen deutlich an Popularität eingebüßt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden nur noch 24 Prozent der Deutschen die Sozialdemokraten wählen. Doch für den SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck gibt es noch mehr schlechte Nachrichten: Ganze 24 Prozent halten ihn für den besseren SPD-Kanzlerkandidaten, 51 Prozent sprechen sich hingegen für Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus. Inzwischen rumort es auch an der Basis. Ein Blick in die Diskussionsforen auf den Seiten der SPD oder der Parteizeitung „Vorwärts“ zeigt vor allem eins: Die Meinungen gehen weit auseinander. Während einige SPD-Mitglieder den Kurs von Andrea Ypsilanti vehement verteidigen, ist er für andere untragbar.

Viele Beiträge von Befürwortern der Öffnung nach links betonen die pragmatische Seite, schließlich gebe es für die SPD keine „andere Möglichkeit Regierungsverantwortung in Hessen zu übernehmen“ und „Koch zu verhindern“. Für andere ist es weniger eine strategische, denn eine inhaltliche Frage. So sei „der Linksruck längst überfällig“ gewesen, „weiteren Koalitionen in anderen Ländern“ werde so der Weg geebnet. In den Beiträgen wird der Wunsch nach einer SPD erkennbar, die weniger den „Kapitalismus, sondern mehr die soziale Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Beck scheint für solche Überlegungen die richtige Projektionsfläche zu bieten – im Gegensatz zum konservativeren Seeheimer Kreis, der die eigene Partei „in aller Öffentlichkeit torpediert“.

Doch nicht alle liebäugeln mit den Linken und sehen „Gemeinsamkeiten“. „Wortbruch bleibt Wortbruch“, wehren sich andere gegen die Richtung ihrer Partei. Daran änderten auch die strategischen Begründungsversuche wenig. Die „SED-Nachfolgepartei“ wird als „unrealistisch sozialistisch“ abgelehnt, die SPD dank Hessen und Beck zur „Umfallerpartei“ und zum „mickrigen Fähnlein im Wind“. Dadurch habe nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPD bei den Wählern und Mitgliedern gelitten, sondern auch die von Beck. Der Ärger einiger Verfasser gipfelt in der Forderung „Kurt Beck muss weg“. Als Kanzlerkandidat sei er untragbar. Die Frage, welche Richtung die SPD in Zukunft einschlagen soll, ließe sich schnell lösen: Viele Beitragsverfasser sehen in einer Basisbefragung die richtige Lösung für das Problem der SPD. „Weil im Moment weiß hier ja niemand, wie viele denn wirklich für diese Entscheidung sind.

Tobias Fleischmann