Lissabon-Vertrag : CSU sucht Lösung im EU-Streit

Unmittelbar vor einem Treffen der CSU zum parteiinternen Streit um die EU-Politik hat sich der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, gegen die Kritik verteidigt, mit seinen Forderungen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Deutschland zu verzögern.

Berlin - „Es geht nicht um eine Blockade“, sagte Silberhorn dem Tagesspiegel. Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag hatte der CSU-Abgeordnete gefordert, die im Urteil verlangte Stärkung der Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik auch im Grundgesetz zu verankern. „Was wir vorschlagen, ist mit wenigen Sätzen zu machen“, sagte Silberhorn. Der Abgeordnete, der für die CSU-Landesgruppe im Bundestag einen Forderungskatalog zur Umsetzung des Karlsruher Urteils erarbeiten soll, hatte insbesondere bei CSU-Europaabgeordneten Kritik geerntet. An diesem Samstag will die CSU-Spitze in München nach einer Lösung in dem Streit suchen.

Silberhorn erläuterte, dass nach seiner Vorstellung die Bundesregierung bei EU-Rechtssetzungsakten zunächst grünes Licht haben solle. Wenn aber Bundestag oder Bundesrat Stellungnahmen abgeben, solle die Bundesregierung daran „im Grundsatz“ gebunden sein. In Ausnahmefällen könne die Bundesregierung von solchen Stellungnahmen abweichen, wenn dies durch außen- und integrationspolitische Gründe geboten sei. Das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag, das nach dem Karlsruher Urteil überarbeitet werden muss, soll bis September den Bundestag und Bundesrat passieren. ame

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