Live-Blog : Mursi spricht - Twitter fragt

Fazit: Eine Frage von Twitter, wenig Neues, aber ein durchaus streitbarer Präsident. Hier finden sie die Diskussion mit Präsident Mursi zum Nachlesen im Live-Blog

von und Max Muth
Präsident Mursi bei einem Wirtschaftstreffen in Riad: Reformer oder Verhinderer?
Präsident Mursi bei einem Wirtschaftstreffen in Riad: Reformer oder Verhinderer?Foto: dpa

19.52 Uhr: Das war's mit den Fragen an Präsident Mursi. Er muss zurück nach Ägypten. Die größte Erkenntnis dürfte der hashtag #mursiberlin auf Twitter geliefert haben. Dort findet man eine Menge guter Fragen, die der Präsident aus leider nicht beantwortet hat.

19.48 Uhr: Letzte Frage von Mascolo: Dürfen Touristen in Ägypten in Zukunft Bikinis tragen und Alkohol trinken? Haben wir das richtig verstanden?

Mursis Antwort: Ja klar, kein Problem. Solange die Menschen mit ihrem Verhalten nicht schaden, können sie tun, was sie wollen.

19.45 Uhr: Mursi muss gleich gehen. Mascolo stellt eine Twitter-Frage. @haetscher fragt: Wo sehen sie die Vereinbarkeit zwischen dem sogenannten politischem Islam und den demokratischen Grundwerten?

19.43 Uhr: Mursi findet, es habe sich einiges verbessert im Gegensatz zur Situation vor der Revolution. Die Presse sei frei, jeder dürfe seine Meinung frei sagen. Einzelne Verfehlungen würden untersucht.

19.38 Uhr: Jetzt Fragen aus dem Publikum. Das könnte knapp werden mit den Fragen von Twitter. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung prangert die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten an und fordert den Präsidenten auf etwas dagegen zu tun.

19.35 Uhr: Mascolo fragt, wie lange der Ausnahmezustand noch anhalten wird. Der ägyptische Präsident sagt, der Ausnahmezustand sei nötig gewesen, wenn sich die Lage in den nächsten Tage beruhige, dann werde dieser auch wieder aufgehoben. Maximal könne er einen Monat dauern.

19.32 Uhr: Mascolo fragt Mursi, ob in der chaotischen Lage nicht eine Allparteien-Regierung sinnvoll wäre. Mursi widerspricht dem Eindruck, Ägypten sei in einer schweren Krise. Der Staat breche nicht auseinander.

19.30 Uhr: Wenn jede Antwort von Mursi so lange dauert, dann haben wir noch etwa Zeit für 2 Fragen. Mascolo fragt trotzdem noch einmal nach. Mursi antwortet, er habe mit "Zionisten" nicht die Juden, sondern das Verhalten einiger gemeint.

19.24 Uhr: Mascolo fragt nach dem Video, in dem Mursi Zionisten in Israel als "Blutsauger" beleidigt. Mursi weicht aus ins Allgemeine. Und sagt dann erneut, seine Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er dürfe Juden als Anhänger einer Religion schon als Moslem nicht beleidigen, er habe von den Feindseligkeiten in dem Konflikt im Allgemeinen gesprochen.

19.22 Uhr: Mursi bedankt sich bei den Deutschen für die Unterstützung der ägyptischen Sache. Das war's mit der Rede, jetzt fragt Georg Mascolo. Dann vielleicht Fragen von Twitter?

19.20 Uhr: Syrien soll nach Mursis Meinung zu einem Dialog aller gesellschaftlicher Gruppen zusammenfinden, um die aktuelle Krise zu lösen.

19.19 Uhr: Kritische Worte findet Mursi für die Haltung der Weltgemeinschaft zur Palästinenserfrage. Der Ruf der Palästinenser nach einem eigenen Staat werde ignoriert. Die Besatzung müsse beendet werden.

19.18 Uhr: 2. Die Regierung sei dabei die Wirtschaft wieder aufzubauen. Das sei gerade das wichtigste um eine Zukunft für junge Ägypter zu schaffen.

19.17 Uhr: Mursi zählt die Errungenschaften der letzten Monate auf: 1. Die Verfassung wurde durchgesetzt. Kritische Punkte der Verfassung könnten später von einem gewählten Parlament noch verändert werden.

19.15 Uhr: Mursi betont die Unterschiede zwischen den verschiedenen Staaten, die Teil des arabische Frühlings waren.

19.11 Uhr: Noch ein Seitenhieb: Dialog könne nur auf Augenhöhe stattfinden, sagt der ägyptische Präsident.

19.08 Uhr: Mursi spricht über die unrühmliche Vergangenheit des Westens. Dieser habe in der Vergangenheit häufig undemokratische Regime unterstützt, und haben dadurch demokratische Bewegungen in den betreffenden Staaten unterdrückt.

19.05 Uhr: Mursi lobt die demokratische Entwicklung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Er betont, der erste legitim gewählte ägyptische Präsident zu sein. Das sei aber nur ein erster Schritt zum Aufbau eines zivilen Staates.

19.00 Uhr: Offenbar wird alles zeitlich nach hinten verschoben. Diskussion wird es geben. Jetzt kommt erst einmal die Rede von Mursi.

18.58 Uhr: Dr. Wehmeier hat gleich mal mindestens zehn Fragen gestellt. Mal sehen ob Mursi auch Fragen von Twitter beantworten kann.

18.55 Uhr: Grußwort vom stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung, Dr. Klaus Wehmeier. "Herzlich willkommen Präsident Mursi". " Die Ereignisse machen deutlich, wie schwer der Weg zu einer funktionierenden Demokratie ist."

18.53 Uhr: 53 Minuten zu spät stellt sich Mursi - zunächst den Fotografen. Wir sind gespannt was folgt.

18.48 Uhr: Da tut sich was. Mursi ist wohl eingetroffen. Es dürfte gleich losgehen.

18.45 Uhr: Gute Frage an den Präsidenten von @samelou: Wo sind Sie?

18.40 Uhr: Nur noch 20 Minuten sind für den Mursi-Besuch bei der Körber-Stiftung angesetzt. Eine Rede halten und die ganzen guten Fragen von Twitter beantworten - das wird knapp.

18.36 Uhr: Offiziell spricht Präsident Mursi seit einer halben Stunde. In der Körber-Stiftung ist aber noch nichts von ihm zu sehen. Dafür sammeln wir noch ein paar drängende Fragen von Twitter-Usern. Wird sich die Rolle der Armee in der innenpolitischen Auseinandersetzung wandeln und sie möglicherweise aktiv eingreifen? / Mr. Mursi, can you give me your opinion on the Al-Ahly Ultra movement in Cairo? Are they an important part of the opposition? / Wie wird ihre Außenpolitik gegenüber Israel aussehen?

18.23 Uhr: Der Präsident lässt noch auf sich warten. Die Fragen auf Twitter nicht. @Yannick_Haan fragt: In der Rangliste der Pressefreiheit ist Ägypten auf Platz 158 abgerutscht. Was tun Sie zukünftig konkret für die Pressefr.?

18.15 Uhr: Warten auf Mursi. Unterdessen fragt @Sarasalhh auf Twitter: Mr. Mursi, warum glauben Sie, fordern heute noch immer Tsde, die Erfüllung der Forderung der Revolution ein. Woran liegt das?

18.10 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Der Präsident wird sich um wenige Minuten verspäten.

18.04 Uhr: Der Beginn der Rede von Präsident Mursi verzögert sich offenbar noch um ein paar Minuten.

17.55 Uhr: Die Körber-Stiftung hatte am Mittwoch den Hashtag #mursiberlin verbreitet - mit der Bitte, Fragen an den ägyptischen Präsidenten zu richten. Diese sollen nun in der gleich beginnenden Debatte im Haus der Stiftung an Muhammad Mursi gerichtet werden. Bis jetzt blieb die Twitter-Community verhalten: @anonymous_de fragt: "Warum willst du nicht, dass Ägypten zu einem modernen Staat ohne islamistische Einflüsse wird?" Und @OmarShama1 will - halb zynisch, halb kritisch - wissen: "Atmest du auch Sauerstoff? Fließt warmes Blut durch deine Venen?"

Die Körber-Stiftung hat den ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi zu einem Diskussionsabend eingeladen. Das Thema des Abend ist der Arabische Frühling und Ägyptens Zukunft nach der Revolution vom Januar 2011. Moderiert wird der Abend von SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo.

Verfolgen Sie bei uns die Rede im Livestream - und lesen Sie mit, wie die Netzcommunity auf den Auftritt reagiert. Denn die Körber-Stiftung hat unter dem Hashtag #mursiberlin dazu aufgerufen, dem Muslimbruder Fragen zu senden. Wir sind gespannt, welche Fragen kommen werden - und ob Mursi bereit ist, zu antworten.

Tragen auch Sie zur Diskussion mit Mohamed Mursi bei, indem Sie die Rede (auf Deutsch, Englisch und Arabisch) am 30. Januar ab 18:00 Uhr im Livestream verfolgen und auf Twitter den hashtag #mursiberlin nutzen. Ausgewählte Fragen aus Twitter werden direkt an Mursi gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ägyptischen Staatspräsidenten Muhammad Mursi unter dem Eindruck der Unruhen in seinem Land zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Sie sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihm im Kanzleramt, für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Aus ihrer Sicht sei eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse, sagte die Kanzlerin.

Mursi versicherte, er wolle demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben: "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein." Seine Verhängung des Notstands in Teilen des Landes verteidigte er als vorübergehende Maßnahme. "Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen." Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden. Er sprach sich für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus - verwahrte sich aber gegen die "Einmischung in interne Angelegenheiten".

Gleichzeitig unterstrich Merkel die Rolle Ägyptens im seit langem stockenden Nahost-Friedensprozess. "Ägypten ist eine wichtige Stimme und kann einen wichtigen Beitrag leisten", sagte Merkel. Sie dankte Mursi für das Engagement seines Landes für eine Waffenruhe nach dem jüngsten Beschuss Israels aus dem Gazastreifen. Deutschland fühle sich der Aufgabe verpflichtet, eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser zu erreichen, unterstrich Merkel.

Bereits kurz vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten demonstrierten mehrere Menschenrechtsgruppen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die Gewalt in Ägypten. "Auch in den vergangenen Monaten hat sich unter der Präsidentschaft Mursis die Menschenrechtslage in Ägypten nicht durchgreifend verbessert", sagte Henning Franzmeier von Amnesty International. Etwa 40 Personen der Organisation verliehen ihren Forderungen mit Plakaten auf arabisch und deutsch und zwei etwa drei Meter großen Nofretete-Figuren Ausdruck, die jeweils eine Gasmaske und einen blutigen Verband trugen. Auch einige der Demonstranten selbst maskierten sich mit den präparierten Nofretete-Konterfeis.

Das islamistische Staatsoberhaupt landete am Mittwoch auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel. Wegen der anhaltenden Spannungen in seinem Heimatland wurde der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Besuch verkürzt. Mursi kehrt nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Terminen noch am Abend nach Kairo zurück. Bei gewalttätigen Protesten in Ägypten kamen in den vergangenen Tagen mehrere Dutzend Menschen ums Leben.

(mit dpa)

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