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Live-Ticker : Papandreou spricht mit Präsident über Einheitsregierung

Der griechische Premier hat am Freitag die Vertrauensabstimmung gewonnen, jetzt will er eine Einheitsregierung bilden. Ob er Ministerpräsident bleibt, ist fraglich. Unser Krisen-Ticker.

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Papandreou gewinnt die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Das dies gelingen würde, war zuvor alles andere als klar.Weitere Bilder anzeigen
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04.11.2011 14:24Papandreou gewinnt die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Das dies gelingen würde, war zuvor alles andere als klar.

12:39: Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hat sich am Mittag mit Staatspräsident Karolos Papoulias zu Gesprächen über die Bildung einer Einheitsregierung getroffen. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Regierung auf breiter Basis zu bilden, sagte Papandreou laut einem Bericht des Fernsehsenders Net. „Das Fehlen eines Konsenses droht, bei unseren europäischen Partnern Zweifel an unserem Willen zum Verbleib im Euro auszulösen“, sagte Papandreou.

Die Aussicht auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist jedoch gering. Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, lehnt eine Teilnahme bisher ab. Ihr Vorsitzender Antonis Samaras bekräftigte am Samstag seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort“, sagte Samaras.

8:37: Bereits am Samstag will Papandreou mit der Opposition über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verhandeln - ob er weiter Ministerpräsident bleibt, ist daher fraglich.
Papandreou will am Samstagmittag mit Präsident Karolos Papoulias über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sprechen, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Das Treffen soll um 11 Uhr stattfinden.

Die Ereignisse vom Freitag:

23:58 Rückendeckung für Griechenlands Ministerpräsident Vertrauensabstimmung im Parlament in Athen. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos gab bekannt, dass von 298 anwesenden Abgeordneten 153 für Papandreou stimmten. 145 votierten mit Nein. Zwei Abgeordnete waren abwesend, Stimmenthaltungen gab es nicht.

Damit stärkten sogar mehr Abgeordnete dem Ministerpräsidenten in der öffentlichen Abstimmung den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen Pasok im griechischen Parlament gehören 152 Abgeordnete an. Der Ausgang des Votums war ungewiss gewesen, nachdem zuvor mehrere Abgeordnete seiner sozialistischen PASOK-Partei angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen.

23:33 Die Abstimmung im griechischen Parlament über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Papandreou hat begonnen. Jeder der 300 Abgeordneten wird namentlich aufgerufen und muss seine Entscheidung bekanntgeben. Das Ergebnis wird in 45 bis 60 Minuten erwartet.

23:27 Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag gefordert. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Venizelos. Er verwies auf das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel am Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident, falls Regierungschef Giorgos Papandreou sein Amt niederlegen sollte.

23:24 Die Abstimmung im griechischen Parlament hat nicht wie ursprünglich geplant um Mitternacht Ortszeit (23:00 MEZ) begonnen. Gegen 23:20 Uhr sprach noch der griechische Finanzminister Venizelos. Zur Zeit ist nicht absehbar, wie lange die Debatte noch laufen könnte.

22:50 Kurz vor der Vertrauensabstimmung über seine politische Zukunft hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou für mehr Unterstützung geworben. Er forderte einen Neuanfang des hoch verschuldeten Landes und bezeichnete die Beschlüsse des EU-Krisengipfels als „letzte Chance“. Diese sollte sich Griechenland nicht verbauen. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia.

Papandreou kündigte an, er werde am Samstag den Staatspräsidenten besuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: „Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird.“ Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen.

„Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.“ Er sei nicht beruflich in der Politik und er wolle helfen. Auch morgen müsse das Land weiter regiert werden: „Deswegen brauche ich Ihre Stimme“ wandte er sich an die Parlamentarier.

20: 46 Die Abgeordneten der ND nahmen an der Debatte nicht teil, wollen aber abstimmen. Ihr Parteichef Antonis Samaras hatte bereits am Vortag den Rücktritt Papandreous gefordert. Nur dann könnte es eine Übergangsregierung geben, die das Land aus der Krise führen soll. Später solle es Neuwahlen geben. Die ND unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert.

Papandreou warf Oppositionschef Samaras vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Sollten einige Abgeordnete der Sozialisten ihn abwählen, dann wäre die Lage erst recht unübersichtlich. Dann müssten unter der Regie des Staatspräsidenten Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung oder Interimsregierung stattfinden - oder es gibt Neuwahlen.

20:30 US-Präsident Barack Obama glaubt fest daran, dass die Europäer die Schuldenkrise erfolgreich meistern. In einem gemeinsamen Interview mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wies Obama am Freitagabend im französischen Fernsehen zugleich darauf hin, dass die Krise auch für die USA eine große Bedeutung habe: „Europa ist unser größter Handelspartner.“ Sarkozy verteidigte vor allem den engen deutsch-französischen Schulterschluss und verwies auf die ökonomische Bedeutung beider Länder. Da sei es normal, Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind Akteure, keine Zuschauer“.

Was am Nachmittag geschah, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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