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Liveticker zur Bankenkrise in Griechenland : Wie lange hält Alexis Tsipras durch?

Die Griechenland-Krise spitzt sich nochmals zu. Die am Dienstag fällige Rate an den IWF will Athen nicht zahlen. Und Premier Alexis Tsipras droht indirekt mit seinem Rückzug. Die Ereignisse im Liveticker.

von , und Kai Portmann
Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache.
Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache.Foto: REUTERS

Ist Griechenland bald zahlungsunfähig? Droht nun wirklich der Grexit? Zu Beginn der Woche kündigte Griechenland an, die im Juni fällige Rate an den IWF nicht zu zahlen. Doch an diesem Dienstag läuft das Hilfsprogramm aus, mit dem das Land 15,5 Milliarden Euro bekommen hätte, wenn die Syriza-Regierung nicht die Verhandlungen abgebrochen und ein Referendum ausgerufen hätte. Premier Alexis Tsipras drohte bereits mit einem Rücktritt, sollten die Griechen dann für die Vorschläge der Geldgeber stimmen. Derweil haben sich der Dax und andere Börsen nach Kursverlusten am Montagmorgen wieder erholt, während die Lage für die griechische Bevölkerung zunehmend bedrohlicher wird.

Die Ereignisse vom Sonntag können Sie hier nachlesen. Was am Montag passiert ist, lesen Sie hier in chronologischer Folge:

22: 20 - Tsipras macht seine politische Zukunft von Referendum abhängig

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs. Wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein „Ja“ herauskomme, „bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident“, sagte Tsipras am Montagabend in Athen in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Details über das weitere Vorgehen nach der Abstimmung nannte er allerdings nicht. Er sagte lediglich: „Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen.“ Europas Spitzenpolitiker hatten an die Griechen zuvor appelliert, mit „Ja“ zu stimmen. „Ein „Nein“ würde ein Nein zu Europa heißen“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschließen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte: „Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen.“

21:05 Uhr - Kreditwürdigkeit herabgestuft

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands nach der Ankündigung eines Referendums weiter herabgestuft. Die US-Agentur senkte die Bonität des Landes am Montag von CCC auf CCC-, was einer Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall entspricht. Zur Begründung erklärte Standard & Poor's, sie werte die Volksabstimmung als "weiteren Hinweis", dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras der Innenpolitik Priorität vor der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität Griechenlands, sowie vor Schuldzahlungen und der Mitgliedschaft in der Eurozone geben werde.

20:35 Uhr - Schäuble bestätigt, dass Griechenland nicht zahlt

Auch nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird Griechenland die im Juni fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zahlen. Griechenland habe angekündigt, die Zahlung nicht zu leisten, damit entfalle jede künftige Zahlung durch den IWF, sagte er im ARD-„Brennpunkt“. Der IWF hatte Athen bereits zugestanden, eigentlich früher fällige Beträge gebündelt am Ende des Monats zurückzuzahlen. Einen weiteren Aufschub hatte IWF-Chefin Christine Lagarde allerdings ausgeschlossen. Sollte das Geld nicht eingehen, wäre Griechenland das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht pünktlich zahlt.

20:01 Uhr - Schäuble hält die Folgen für beherrschbar, wenn das Hilfsprogramm am Dienstag ausläuft: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Folgen für beherrschbar, wenn das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland in der Nacht zum Mittwoch ausläuft. Das werde ohne eine „dramatische, unkontrollierbare Zuspitzung“ ablaufen, sagte Schäuble am Montag laut Teilnehmern in einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Er sehe keine Gefahr für eine Ansteckung anderer Euro-Länder. Hätten die Geldgeber den Wünschen der griechischen Regierung einfach nachgegeben, hätte die Eurozone „jede Substanz“ verloren. „Europa muss gelassen, klar und entschlossen bleiben“, sagte Schäuble. 

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hält es für beherrschbar, wenn das Hilfsprogramm für Griechenland am Dienstag ausläuft.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hält es für beherrschbar, wenn das Hilfsprogramm für Griechenland am Dienstag...Foto: REUTERS


19:02 Uhr - Alle Blicke richten sich auf IWF-Chefin Christine Lagarde: Nach der Ankündigung Griechenlands, die am Dienstag fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu zahlen, richten sich die Blicke auf IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, sie werde bei Nichtzahlung der Rate die Zahlungsunfähigkeit des Landes sofort erklären und nicht hinauszögern, wie das möglich wäre. Unklar ist, ob das Teil einer Verhandlungsstrategie war, oder eine tatsächlich bereits fest getroffene Entscheidung für den Fall, dass Griechenland nicht zahlt.

Der letzte Zeitpunkt für die Zahlung wäre Dienstag 23 Uhr Washingtoner Zeit, also Mittwoch, 6 Uhr MESZ. Der IWF hat seinen Sitz in Washington.

Griechenland wäre das erste Industrieland, das bei dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsrückstand gerät. Andere Länder, die in Rückstand gerieten, waren unter anderen Zimbabwe und Somalia, mit denen Griechenland in einer Reihe stehen würde.

Die Frage ist, ob Griechenland die Rate wirklich nicht zahlt. Griechenland hat in der Vergangenheit wiederholt Ankündigungen gemacht und Drohungen ausgestoßen, von denen wenig später keine Rede mehr war. Andererseits weiß auch niemand, woher Griechenland das Geld nehmen könnte, nachdem alle öffentlichen Institutionen ihre Reserven und Geldbestände abgeben mussten. Unklar ist auch, ob Griechenland den Trick wiederholen könnte, den das Land schon bei der vergangenen IWF-Rate angewendet hat. Damals machte Athen Gebrauch von einer Sonderregelung, mit der Länder in Not kurzfristig Kredite beim IWF abrufen können. Damals hatte Griechenland einen Teil der Rate mit einem solchen IWF-Kredit bedient.

Alle Blicke richten sich auf Christine Lagarde. Die IWF-Chefin muss am Mittwoch entscheiden, ob sofort die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands erklärt wird, oder erst später.
Alle Blicke richten sich auf Christine Lagarde. Die IWF-Chefin muss am Mittwoch entscheiden, ob sofort die Zahlungsunfähigkeit...Foto: dpa

Eine Zahlung der Rate wäre eine letzte Chance für Griechenland, der Gegenseite zu zeigen, dass die Syriza-Regierung doch noch guten Willen hat. Andererseits haben die Gläubigerstaaten deutlich gemacht, dass ihre Geduld zu Ende ist und sie kein Hin und Her mehr mitmachen.

18:24 Uhr - Griechenland will IWF-Rate am Dienstag nicht zahlen: Griechenland wird nach Angaben eines Regierungsvertreters die am Dienstag fällige IWF-Kreditrate von 1,6 Milliarden Euro nicht zahlen, berichtet die Agentur Reuters. Dies habe der Regierungsvertreter am Montagabend gesagt. Damit könnte Griechenland vom IWF ab Mittwoch für zahlungsunfähig erklärt werden. Es gibt aber die Möglichkeit, dass der IWF die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit einen Monat hinauszögert.

18:12 Uhr - Argentinien erklärt Solidarität mit Griechenland und warnt vor "Geierfonds": Das Schuldenland Argentinien hat Griechenland seine Solidarität erklärt. "Argentinien hat das bereits selbst mitgemacht", erklärte Regierungschef Anibal Fernández am Montag. Die Investoren warteten nur darauf, Griechenland "auszuplündern", wie sie es auch anderswo getan hätten. Er sehe bereits "die Schatten der Geierfonds" über Griechenland, warnte der Ministerpräsident. Die Krise in Griechenland sei mitbedingt durch die Sparmaßnahmen, die Athen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegt wurden. Argentiniens Regierung kämpft bis heute mit den Spätwirkungen der Staatsschuldenkrise von 2001. Das Land war um die Jahrtausendwende in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und hatte schließlich einen öffentlichen Notstand ausgerufen. Damals waren Schulden in einer Größenordnung von 100 Milliarden Dollar aufgelaufen. Der Großteil der Schuldenlast wurde anschließend durch Umschuldungsvereinbarungen mit den Gläubigern abgetragen. Die Fonds, die in dieses Verfahren nicht einwilligten, werden in Argentinien häufig als "Geierfonds" bezeichnet.

16:35 Uhr - Dax und andere Börsen weniger belastet als befürchtet: Nach einem Kursverlust von über vier Prozent zum Handelsbeginn hat sich der Deutsche Aktienindex (Dax) am Montag im Laufe des Tages etwas erholt. Gegen 16.30 Uhr notierte der deutsche Leitindex an der Börse in Frankfurt am Main mit rund 2,9 Prozent im Minus. Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland setzten dem Dax damit am Montag nicht so schwer zu, wie von einigen Analysten zunächst befürchtet.
Auch andere europäische Indizes wie der französische Leitindex CAC 40 oder der spanische Leitindex Ibex 35 verloren zum Handelsstart deutlich über vier Prozent und erholten sich wieder. Der amerikanische Leitindex Dow Jones startete mit einem leichten Minus von 0,7 Prozent in den Handel. Der Euro verlor am Montag dagegen in der Spitze nur rund einen Cent gegenüber dem Kurs von Freitag und lag am Nachmittag wieder bei 1,11 Dollar.

15:59 Uhr - Geduld der EZB geht auch zu Ende: Mehrere Insider sagen der Nachrichtenagentur Reuters, dass die EZB am Sonntag eine griechische Bitte nach einer Aufstockung der Notkredite für die Banken um sechs Milliarden Euro abgelehnt hat.

15:45 Uhr - Gabriel sieht Referendum als wegweisend für Verbleib Griechenlands im Euro: Die geplante Volksabstimmung in Griechenland wird nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel letztlich über den Verbleib des Landes im Euro entscheiden. Es gehe letztlich um die Frage "Ja oder nein zur Eurozone", sagte der Wirtschaftsminister am Montag nach Gesprächen mit den Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt. Er betonte aber, der Euro insgesamt werde nicht am Referendum scheitern. Er würde jedoch scheitern, wenn die Verbindlichkeiten wie von Athen gefordert weiter reduziert würden. Mit verstärkten Anforderungen werde der Euro dagegen eine "starke und sichere Währung" bleiben.
Der SPD-Chef kritisierte erneut das Nein der Griechen zum Angebot der Gläubiger-Institutionen. Dieses habe einen Ausweg aus der Krise aufgezeigt und zudem Rücksicht auf soziale Härten genommen. Deutschland und Europa könnten nicht auf Dauer "bedingungslose Finanzhilfen" an Griechenland leisten.

Pressekonferenz im Kanzleramt nach dem Krisengespräch: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Pressekonferenz im Kanzleramt nach dem Krisengespräch: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.Foto: Odd Andersen/AFP

15:15 Uhr - Merkel sieht entscheidende Herausforderung für Wirtschafts- und Währungsunion: Nach einer Beratung im Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, die Wirtschafts- und Währungsunion stehe vor einer "entscheidenden Herausforderung". Finanzminister Wolfgang Schäuble habe in der Runde betont, es habe ein "außerordentlich großzügiges Verhandlungsangebot" an Griechenland gegeben, aber Athen habe dennoch ein Referendum angekündigt. Merkel sagte, Europa könne heute "robuster" reagieren, als es noch vor Jahren der Fall gewesen sei. Nach Auslaufen des Hilfsprogramms gebe es keinerlei Programm mehr. Wenn das griechische Referendum jedoch auf einen Verbleib in der Eurozone hinauslaufe, sei man zu weiteren Verhandlungen bereit.

Es sei das "legitime Recht" der griechischen Regierung, ein Referendum anzusetzen, betonte Merkel. Aber es sei genauso gut das Recht der anderen 18 Länder der Euro-Zone, das Programm nicht zu verlängern, sondern auslaufen zu lassen. Die gemeinsame Währung stehe für das Vertrauen, das die 19 Euro-Länder zueinander hätten.

Die Kanzlerin sagte, einer der Grundsätze im Euroraum habe geheißen, dass Eigenverantwortung und Solidarität zwei Seiten ein und derselben Medaille seien. Man müsse immer Kompromisse suchen. Das großzügige Angebot der EU sei "unser Beitrag zum Kompromiss" gewesen. "Wenn diese Prinzipien nicht mehr eingehalten werden, dann scheitert der Euro, und das wollen wir nicht." Merkel kündigte für Mittwoch eine umfassende Debatte darüber im Bundestag an.

14:50 Uhr - Tsipras bittet um Verlängerung des Hilfsprogramms: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bemüht sich bei der EU um eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms. Der Ministerpräsident habe dazu am Montag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker um Unterstützung gebeten, sagte ein Regierungsvertreter aus Athen. Es gehe um "ein paar Tage" Aufschub, um die Liquidität des griechischen Bankensystems im Vorfeld des geplanten Referendums über die Reformvorschläge der internationalen Gläubiger wiederherzustellen. Tsipras habe außerdem mit dem Chef des Europaparlaments, Martin Schulz, gesprochen und um Unterstützung des Parlaments gebeten.

13:53 Uhr - Können die Griechen in Berlin am Referendum teilnehmen? Für die 12.500 offiziell in Berlin gemeldeten Griechen wird es keine Möglichkeit geben, hier am Referendum teilzunehmen. Im Ausland zu wählen, sei in der griechischen Verfassung nicht vorgesehen, sagte Anastasia Pliagou von der Griechischen Botschaft in Berlin. Auf die Frage, wie man den Griechen derzeit helfen könne, riet sie davon ab, Geld oder Lebensmittel nach Griechenland zu schicken. "Es geht nicht um Geld. Wir müssen jetzt alle zusammenstehen und dürfen nicht die extremen Stimmen obsiegen lassen."

13:35 Uhr - Kostenloser Nahverkehr in Athen: Angesichts von Bargeld-Engpässen in Griechenland soll der Nahverkehr im Großraum Athen die gesamte Woche über kostenlos sein. Busse und U-Bahnen sollten spätestens ab Dienstag in der gesamten Region bis 7. Juli ohne Tickets genutzt werden dürfen, sagte der stellvertretende Verkehrsminister Christos Spirtzis am Montag dem Fernsehsender Mega. Der Großraum Athen ist mit etwa vier Millionen Menschen das größte Ballungszentrum des Landes. Unter anderem gehört auch der größte Hafen des Landes - Piräus - dazu.

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