Politik: Lizenz zum Fliegen

In der Forderung nach strengster Parlamentskontrolle von Bundeswehr-Auslandseinsätzen hatten sich SPD und Grüne lange von niemanden übertreffen lassen. Inzwischen ist es aber die Union, die auf eine Parlamentsentscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen drängt, die den Nato-Partner Türkei vor einem irakischen Angriff schützen sollen. Von SPD und Grünen aber war zu dem heiklen Thema bislang wenig zu hören.

Kurz vor Weihnachten hatte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, die Forderung im Tagesspiegel erstmals erhoben – seither wird sie von Unions-Politikern immer wieder aufgebracht. Allerdings unterblieben bislang Versuche, die Regierung in der Awacs-Frage ernsthaft zu stellen. Dieser Umgang mit dem Thema stützt die These von Koalitionspolitikern, wonach es der Opposition nicht nur um die Verfassung geht, sondern um den Beweis, wie eng der außenpolitische Spielraum des Kanzlers wirklich ist. Eine rot-grüne Mehrheit für die Awacs wäre nämlich äußerst fraglich.

Die Opposition beruft sich auf das Awacs- Urteil des Verfassungsgerichts von 1994, das einen Parlamentsbeschluss über konkrete Auslandseinsätze zum Schutz von Bündnispartnern vor Angriffen verlangt. Die Regierung dagegen vermeidet eine Debatte über die Verfassungsfrage und verweist nur pauschal auf ihren Rechtsstandpunkt.

Unterstützung für den Ruf nach einem Bundestagsmandat bekommt die Union inzwischen vom linken Flügel der Grünen. So verschickt Friedensaktivist Uli Cremer ein Papier, das zu dem Urteil kommt, die Forderung sei „völlig richtig“. Für den Fall eines „Angriffskrieges durch eine US-geführte Militärkoalition“ fordert Cremer Konsequenzen: Überflugrechte müssten dann „kassiert werden“, die Bewegungsfreiheit der Verbündeten „mit allen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen“, eingeschränkt werden.

Gemeinsam mit Juso-Chef Niels Annen war Cremer Initiator der von 50 Abgeordneten unterzeichneten „Hamburger Erklärung“ gegen den Krieg und unterhält so auch gute Verbindungen zur SPD-Linken. Zwar wurde kürzlich auf dem Länderrat der Grünen die Awacs-Frage kritisch angesprochen. Doch auch die Militärkritiker in der Grünen-Fraktion sind entschlossen, das Thema niedrig zu hängen, um nicht das Geschäft der Opposition zu besorgen. Diese Festlegung gilt freilich nur bis zum Ausbruch eines Irak-Krieges.