Lkw-Abgaben: Bayern will Mauterhöhung stoppen

Bayern und eine Reihe anderer Bundesländer wollen die für Anfang 2009 geplante Erhöhung der Lkw-Maut im Bundesrat zu Fall bringen. "Ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß für eine Verschiebung der Erhöhung auf 2010 am 19. September im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird," sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) dem "Handelsblatt". Eine Verschiebung sei unabdingbar, um den Speditionen mehr Zeit zu geben, mit ihren Auftraggebern höhere Preise auszuhandeln. "Viele Unternehmen haben langfristige Verträge und können deshalb die höheren Mautsätze nicht so schnell auf ihre Kunden überwälzen," sagte Müller.

Zudem äußerte die CSU-Ministerin generelle Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Mautpläne. "Selbstverständlich hat der Umweltschutz auch für uns hohe Priorität. Wir haben aber erhebliche Zweifel, dass die Pläne Tiefensees zur Mauterhöhung hier weiterhelfen", sagte sie der Zeitung weiter. So werde etwa der angestrebte Austausch älterer Lastwagen gegen umweltfreundlichere neue Fahrzeuge dadurch erschwert, dass die Mautpläne zu einem Preisverfall bei alten Lkw geführt habe. Dadurch könnten die Spediteure ihre Altfahrzeuge nur mit großen Verlusten verkaufen, klagte Müller. Bayern trete daher für freiwillige Lösungen ein. "Eine Selbstverpflichtung der Branche würde nach unserer Ansicht mehr bringen als jede Mauterhöhung."

Teurer werden sollen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung vor allem Fahrten alter und großer Lkw: Die höchste Abgabe soll dann doppelt so teuer sein wie die niedrigste. Damit müssen dreiachsige, relativ umweltfreundliche Lastwagen der Schadstoffklasse Euro 5 künftig 14 Cent pro Kilometer zahlen, vierachsige Lkw der Schadstoffklasse Euro 0 ganze 28 Cent. Im Schnitt kostet der Kilometer für Lkw damit ab 2009 16,3 Cent. Bislang waren es 13,5 Cent. Deutsche Speditionsunternehmen will das Bundesverkehrsministerium zugleich mit Geld unterstützen, um die Mehrkosten auszugleichen. (mhz/AFP)