Politik : LKW-Maut: Beifall aus Brüssel

Thomas Gack

Widerstand gegen seine Lkw-Mautpläne muss Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zwar vom Transportgewerbe fürchten, das für seine massive Interessenpolitik - bisweilen mit Brummi-Blockaden auf Europas Straßen - berüchtigt ist. In Brüssel aber rennt er mit seinen Plänen offene Türen ein. "Wir begrüßen es ganz außerordentlich, dass der deutsche Minister seine Vorschläge schon im Vorfeld mit uns abstimmen will, um sie mit der europäischen Politik in Einklang zu bringen", erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Obgleich eine offizielle Reaktion der EU-Behörde noch aussteht, gibt es keinen Zweifel, dass die Pläne der Bundesregierung, die Benutzer an den Wegekosten stärker zu beteiligen, ins Verkehrskonzept der EU passen. Die EU-Kommission plädiert dafür, die Kosten, die durch den überbordenden Verkehr entstehen, vor allem durch die Hauptnutzer der Verkehrswege bezahlen zu lassen. Und das sind die Lastkraftwagen.

Wie die Gebühren berechnet werden, auf welche Weise die Nutzer zur Kasse gebeten werden, überlässt die EU bisher den einzelnen Regierungen. "Wir streben bisher keine Harmonisierung, keine europäische Vereinheitlichung der Straßennutzungsgebühren an", heißt es in Brüssel. Die EU-Kommission müsse im Sinne des freien Binnenmarkts lediglich darüber wachen, dass es zu keinen allzu großen Verzerrungen des Wettbewerbs komme.

Bisher haben sechs Mitgliedstaaten - Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Schweden - die so genannte "Euro-Vignette" für Lkw eingeführt: pauschale Fahrlizenzen auf Zeit. Österreich kassiert Wegegebühren mit einem anderen, etwas flexibleren Vignettenmodell, mit dem allerdings nicht nur Lastwagen erfasst werden, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer, vom Campingcar bis zum Motorrad. In Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden die Gebühren von den privaten Autobahngesellschaften allen Nutzern je nach gefahrener Strecke berechnet. Bisher noch völlig kostenfrei ist die Benutzung der Autobahnen in Irland, Finnland und Großbritannien.

Das in der EU-Richtlinie vorgesehene und auch in Deutschland eingeführte Vignettenmodell gilt in Brüssel aber inzwischen als überholt. "Wir wollen weg von der Vignette, weil inzwischen flexiblere Systeme, die eine genauere Berechnung der tatsächlichen Nutzung der Straßen ermöglichen, angemessener und auch technisch möglich sind", erklärte die EU-Sprecherin. Der deutsche Vorschlag liegt deshalb ganz auf der Linie der Brüsseler Politik.

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