Politik : Lob von SPD-Wirtschaftsexperten - Kritik von grünen Landesverbänden

Der Grünen-Beschluss zum Atomausstieg hat am Mittwoch ein geteiltes Echo im eigenen Lager und bei der SPD gefunden. SPD-Wirtschaftsexperte Ernst Schwanhold lobte die Kompromisslinie, die im Fall eines per Gesetz erzwungenen Ausstiegs Kraftwerkslaufzeiten von bis zu 30 Jahren zulässt. Die SPD-Energiexperten Hermann Scheer und Michael Müller unterstrichen, wichtiger als ein Ausstiegsgesetz sei die Beschneidung wirtschaftlicher Privilegien der Atomindustrie. Die niedersächsischen Grünen kritisierten die neue Position der Bundespartei.

Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der Grünen hatten beschlossen, zwar einen Konsens anzustreben, für den Notfall aber ein Ausstiegsgesetz mit bis zu 30 Jahren Laufzeit zu akzeptieren. Zudem wollen sie eine Übergangsfrist für die ältesten Meiler mittragen. Mehrere Landesverbände hatten kürzere Laufzeiten gefordert. Dazu zählten auch die niedersächsischen Grünen, die nun ihre Kritik erneuerten.

"Das bleibt hinter den früheren Minimalpositionen der Grünen zurück", sagte die Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, der "Berliner Zeitung". Ein Gesetz, das erst 2003 - nach der nächsten Bundestagswahl - greife, sei "kein starkes Druckmittel", um einen Ausstieg im Konsens mit der Industrie zu erreichen.

Bundesvorstandssprecherin Antje Radcke räumte am Mittwoch im Südwestrundfunk ein, dass bei einer Telefonkonferenz mit den Landesverbänden auch andere Vertreter Bedenken gegen den Beschluss geäußert hätten. Dennoch wollten sie an der Basis dafür werben. Die Einigung sei "viel wert", erstmals zeichne sich bei den Grünen eine gemeinsame Linie ab, sagte Radcke. Insgesamt sei nicht mit gravierendem Widerstand der Basis zu rechnen.

SPD-Wirtschaftsfachmann Schwanhold schlug vor, die Kompromisslinie der Grünen als Regierungsposition für die Verhandlungen mit der Energiewirtschaft zu übernehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schwanhold, dies könne den Weg zu einem Konsens mit den Betreibern freimachen. Das wäre besser als jedes Ausstiegsgesetz, sagte Schwanhold. Er warnte davor, mit immer neuen Forderungen einen Konsens unmöglich zu machen. "Wir sollten keine weiteren Hürden aufbauen."

Aus SPD-Kreisen hieß es, die SPD-Fraktion habe sich bisher nicht offiziell zu einem Ausstiegsgesetz positioniert. Sie warte weiter auf die Ergebnisse einer Runde von Staatssekretären, die mit der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes beauftragt sind.

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