Lobbyismus: BMWs zweifelhafter Sieg

Brüssel - Mekka der Lobbyisten. In Europas Hauptstadt fallen drei Viertel aller Entscheidungen, die die deutsche Industrie betreffen. Wenn Einfluss genommen werden kann, dann hier. Dabei werden von der Lobbybranche mal mehr, mal weniger faire Strategien verfolgt.

Beim diesjährigen Online-Votum stimmten mehr als 6600 Privatleute aus ganz Europa ab, um den schlimmsten und irreführendsten Lobbyist Brüssels zu küren. Der "Worst EU Lobbying Award" geht an die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche. Sie reagierten mit einer beispiellosen Kampagne auf die Forderungen der EU-Kommission nach verpflichtenden CO2-Reduktionszielen. Um eine Verzögerung zu erreichen, starteten sie eine schmutzige Lobbykampagne, "die im großen Umfang Panikmache und stark übertriebene Drohungen mit Fabrikschließungen und Jobverlusten beinhaltete", so Erik Wesselius vom Corporate Europe Observatory (CEO). Die CEO ist eine der Nicht-Regierungsorganisationen neben Friends of the Earth Europe, LobbyControl und SpinWatch, die die Preisverleihung in Brüssel auf die Beine gestellt haben.

Einen Sonderpreis, den "Worst EU Greenwash", gab es noch für den "unverfrorensten Versuch, sich ein ungerechtfertigtes grünes Image zu verschaffen". Gewinner: Das Deutsche Atomforum. Bei der Kampagne "Deutschlands ungeliebte Umweltschützer" wurden auf Hochglanzplakaten alte Atomkraftwerke in romantisch-unzerstörten Naturlandschaften gezeigt.

"Methoden werden ausgefeilter"

Den ersten "Worst EU Lobbying Award" vergaben die NGOs bereits 2005. Die Auszeichnung ging an die "Campagne for Creativity". Ihre Mitarbeiter hatten sich als Zusammenschluss von Kreativen ausgegeben. Diese "Künstler" täuschten vor, sich für geistige Eigentumsrechte einzusetzen. Hinter der Fassade jedoch standen Konzerne wie SAP, Microsoft und Comptia, die in der schwelenden Debatte um Softwarepatente ihre Interessen waren wollten. Ulrich Müller von Lobby Control: "Diese irreführende Kampagne ist nach der Vergabe des Awards verschwunden."

Doch das reicht den Veranstaltern nicht, denn "die Lobbyszene wächst und es gibt immer mehr Konzernrepräsentationen in Brüssel". Müller warnt: "Die Methoden der Lobbyisten werden ausgefeilter, die Kampagnen immer irreführender."

Ursprünglich ist die Idee der Lobbyarbeit keine schlechte: Politische Entscheider sollen Unterstützung durch fachkundige Beratung erfahren. Wenn der Bundestag etwa härtere Richtlinien für den Besitz von Schusswaffen beschließt, müsse jemand daran denken, dass die SOS-Signalpistolen auf privaten Schiffen nicht unter das Gesetz fallen. "Dafür ist die Schifffahrtslobby zuständig", sagt Thorsten Hofmann, Geschäftsführer von PRGS, einer der etablierten "Politkberaterfirmen", die sich zunehmend um den Berliner Bundestag sammeln.

15.000 Lobbyisten in Brüssel

Doch der Lobbyist sollte, wie schon der Name sagt, lediglich in der Vorhalle des politischen Geschehens versuchen, auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Heute stehen die Türen zwischen Lobby und Kabinettsaal immer häufiger offen. Immer professioneller wird mittlerweile auf politische Entscheidungen Einfluss genommen, bestätigt Müller. Waren die Unternehmen früher vor allem in Verbänden organisiert, so übernehmen nun oft externe Dienstleister wie Agenturen und Denkfabriken, so genannte Think Tanks, die Arbeit.

Der Trend der Politik gehe dahin, "sich zunehmend für die Lobbyisten zu öffnen", so Müller. Günther Verheugen beispielsweise, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, setze zunehmend hochrangige Expertenkommissionen ein, die sehr einseitig zu Gunsten der Unternehmen besetzt sind und den politischen Prozess "vorkochen" sollen. Der Einfluss der eigentlich zuständigen Instanzen wie Bundes- oder Ministerrat würde somit "ausgehebelt". Das sei ein "demokratietheoretisches Problem", denn so entstünden "Einfallstore" für die Lobbyisten. Von denen arbeiten heute an die 15.000 in Brüssel.

Marie Preuss