Lohnnebenkosten: Arbeitgeber setzen Bundesregierung unter Druck
Die Arbeitgeber sind sauer: Sie wollen eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwingen und setzen die Bundesregierung nun unter Druck. Wenn sich bis Ende August nichts ändere, wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die deutschen Arbeitgeber wollen mit einer Klage gegen die Bundesregierung eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwingen. "Der rechtswidrige Griff der Bundesregierung in die Taschen der Beitragszahler muss gestoppt werden", sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der "Bild am Sonntag". Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) leite Jahr für Jahr Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von fünf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt und bezahle damit Verwaltungskosten und Fördermaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sagte Hund. "Dies ist nicht zulässig."
Mit dem Geld müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung "um weitere 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden", forderte der Arbeitgeberchef. Die Anwälte des Verbandes bereiteten eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Klage werde erhoben, wenn die Große Koalition nicht bis spätestens Ende August dieses Jahres einlenke und die Beiträge entsprechend senke. (nim/AFP)
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