London : Britischer Spesenskandal weitet sich aus

Mit ihrem Spesenskandal und dem Verdacht der Korruption haben die beiden Kammern des britischen Parlaments binnen zweier Tage gleich doppelt Stoff für die Geschichtsbücher geliefert.

LondonErstmals seit dem 17. Jahrhundert wurden am Mittwoch zwei Lords aus dem britischen Oberhaus ausgeschlossen. Sie sollen für Geld bereit gewesen sein, sich für Gesetzesänderungen stark zu machen. Die einstimmige Entscheidung des Oberhauses (House of Lords) fiel am Tag, nachdem der Präsident des Unterhauses (House of Commons), Michael Martin, wegen des Spesenmissbrauchs von Abgeordneten seinen Rücktritt angekündigt hatte. Martin war seit mehr als 300 Jahren der erste „Speaker“, der auf Druck der Abgeordneten zurücktreten musste.

Die beiden Oberhaus-Mitglieder hatten bestritten, Geld für Gefälligkeiten kassieren zu wollen. Eine Untersuchungskommission hatte sie jedoch des ungebührlichen Verhaltens für schuldig befunden.

Brown lehnt Neuwahlen ab

Unterdessen lehnte Premierminister Gordon Brown nach der Rücktrittsankündigung des Parlamentspräsidenten Forderungen nach Neuwahlen ab. Angesichts des Spesenskandals hatte Oppositionschef David Cameron erneut für eine Neuwahl geworben, um die „Lähmung“ der Regierung zu beenden. In Großbritannien muss spätestens Mitte 2010 gewählt werden. Brown kann den Termin aber auch vorziehen.

Seit zwei Wochen stehen Unterhaus-Politiker aller Parteien wegen Missbrauchs von Steuergeldern am Pranger. Sie hatten im Zusammenhang mit ihren Zweitwohnungen dubiose und teils betrügerische Spesen und Ausgaben verrechnet. Mittlerweile hat die Regierung eine neue Spesenordnung angekündigt. Wegen des Spesenskandals wird für die Europawahlen mit einer Niederlage der Labour-Partei und einer anschließenden Kabinettsumbildung gerechnet. (dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben