Libyen: London: Gaddafis Luftwaffe geschlagen

Berlin/London/Tripolis – Der ranghohe britische Luftwaffen-Offizier Greg Bagwell sagte, die libysche Luftwaffe „existiert als kämpfende Einheit nicht mehr“. Seit Samstag fliegt eine von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführte Militärallianz Luftangriffe gegen Stellungen von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi. Die Nato begann am Mittwoch zudem Patrouillen vor Libyens Küste. Sie dienen den Angaben nach der Durchsetzung des UN-Waffenembargos. Augenzeugen berichteten von neuen Angriffen von Gaddafi-Truppen auf Städte, die in der Hand der Rebellen sind.

Im Streit um den Militäreinsatz wird der Ton zwischen Berlin und Paris rauer. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warf den am Militäreinsatz beteiligten Nationen vor, sie hätten ohne politisches Konzept für Libyens Zukunft losgeschlagen. „Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt“, sagte er dem Tagesspiegel. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hielt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor, er habe durch unabgestimmtes Vorgehen Schaden angerichtet. Deutschland dagegen folge „der Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Auch in der Regierung ist der Unmut über Sarkozy sehr groß.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte im Bundestag den Abzug deutscher Schiffe aus einem Nato-Verband im Mittelmeer. Im Nato- Rat hatte Deutschland zugestimmt, dass das Bündnis das Waffenembargo gegen Libyen überwacht. Solange es kein Bundestagsmandat gebe, sei der Abzug verfassungsrechtlich notwendig, sagte der Minister. In einer internen Fraktionssitzung wies er nach Teilnehmerangaben später darauf hin, es gebe keine Waffenlieferungen über den Seeweg nach Libyen. Die Nato-Operation zur Durchsetzung des Waffenembargos halte er deshalb für „eine Scheinaktion“, wurde er zitiert.

Trotz verbreiteten Unmuts in der Unionsfraktion unterblieb mit Rücksicht auf die Landtagswahlen am Sonntag öffentliche Kritik. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatten in der Fraktionssitzung am Dienstag gebeten, „von abweichenden Meinungsäußerungen bis zum Sonntag abzusehen“. Die Verärgerung über den Marine-Rückzug sei „noch größer als die über die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat“. Intern wurde das „forsche Auftreten des Außenministers“ kritisiert. Es bestehe ein Widerspruch zwischen Westerwelles Forderung nach einem umfassenden Embargo gegen Libyen und der Weigerung, es durchzusetzen. „Daran sieht man, wie falsch der Kurs insgesamt ist“, hieß es. AFP/asi/hmt