Politik: London: Harte Strafen gegen Trittbrettfahrer

Auch in Großbritannien grassiert die Angst vor einem möglichen Milzbrand-Anschlag. Dass die Regierung in London drastisch gegen Trittbrettfahrer vorgehen will, hat Innenminister David Blunket inzwischen klargemacht: Haftstrafen in der Höhe von bis zu sieben Jahren könnten ihnen künftig drohen, wenn das Parlament ein entsprechendes Anti-Terrorismus-Gesetz erlassen sollte. Bis jetzt droht in Großbritannien Trittbrettfahrern, die weißes Pulver in Briefen verschicken und damit einen Milzbrand-Alarm auslösen, im Höchstfall eine Haftstrafe von sechs Monaten. Von Milzbrand-Fehlalarmen waren auf der Insel unter anderem die BBC, die Zentrale der Labour Party und die Börse in London betroffen.

Zum Thema Online Spezial: Terror und die Folgen Themenschwerpunkte: Gegenschlag - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Zu den gesetzlichen Neuregelungen nach den Anschlägen vom 11. September gehört in Großbritannien auch das Vorhaben von Innenminister Blunkett, mit dem die Anstachelung zum Rassenhass ebenfalls mit harten Gefängnisstrafen geahndet werden könnte. Darunter würden auch Äußerungen fallen, die den Hass zwischen Religionsgemeinschaften schüren könnten. Während sich die geplanten Gesetzesvorhaben in erster Linie gegen potenzielle islamistische Handlanger von Terror-Organisationen richten, geben Kritiker aus allen politischen Lagern eine mögliche Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu bedenken. So schrieb der bekannte Komiker Rowan Atkinson ("Mr Bean") in einem Leserbrief an die "Times": "Ich habe immer daran geglaubt, dass es kein Thema geben sollte, über das man keine Witze machen darf - einschließlich der Religion." Am Ende dürfte sich der britische schwarze Humor aber wohl als resistent genug erweisen, um auch Blunketts Anti-Terror-Paket unbeschadet zu überstehen.