Londoner Anschlagspläne: Behörden sehen Kontakte nach Deutschland

Berlin - Innenstaatssekretär August Hanning bestätigte entsprechende Kontakte. Unterdessen wurden Forderungen nach schärferen Sicherheitsbestimmungen laut. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Mitnahme von Flüssigkeiten in Flugzeugen verbieten. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach sich für ein generelles Verbot von Handgepäck in Flugzeugen aus.

Hanning sagte: "Offenbar gab es einige Kontakte der mutmaßlichen Attentäter nach Deutschland. Diese Kontakte überprüfen wir." Deutschland sei von den Anschlagsplanungen allerdings nicht unmittelbar betroffen gewesen.

Beck warnt vor "Symbol-Diskussionen"

SPD-Chef Kurt Beck schloss schärfere Anti-Terror-Gesetze für Deutschland nicht aus, warnte aber zugleich vor "Symbol-Diskussionen". So könnte etwa beim Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden, den Geheimdiensten und den Polizeibehörden "die eine oder andere gesetzliche Maßnahme noch notwendig sein".

Schäuble forderte einheitliche Sicherheitsstandards an europäischen Flughäfen. In akuten Fällen müsse überall "das gleiche Kontrollniveau herrschen". Fluggäste müssten sich zudem dauerhaft auf schärfere Kontrollen einstellen. Der Innenminister kündigte an, die Mitnahme von Flüssigkeiten in Flugzeugen künftig zu verbieten.

Schäuble: Bei der Terrorabwehr "gut aufgestellt"

Schäuble bemühte sich zugleich darum, die Angst vor Terrorattacken in Deutschland zu dämpfen. Mit der Einrichtung des Terrorismusabwehrzentrums in Berlin, den Vorschlägen zur Erweiterung der Terrorismusgesetze und der kommenden Terrorabwehrdatei sei man "gut aufgestellt".

Schönbohm warnte hingegen vor einer anhaltenden Terrorgefahr in Deutschland. Er forderte, die Informationen der britischen Behörden auf notwendige Konsequenzen hin zu prüfen: "Möglicherweise muss dazu übergegangen werden, Handgepäck in Flugzeugen ganz zu untersagen."

Für eine zentrale Anti-Terror-Datei unter Auflagen sprach sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, aus. Er plädierte für eine Index-Datei, in der nur die Namen und Adressen der Terrorverdächtigen erfasst werden. Dagegen lehnte Schaar eine Volltext-Datei ab. Es dürfe nicht zu einem gemeinsamen Datenpool kommen, der sämtliche Informationen umfasse. Das Kabinett will die Einführung einer Anti-Terror-Datei noch in diesem Herbst beschließen. (tso/ddp)