Politik : Londonstreitet um Gesetz für Terrorkampf

Matthias Thibaut

London - Um ihre Anti-Terror-Gesetzgebung zu retten, ist die britische Regierung zu Konzessionen bereit. Ob das reicht, um das Gesetz durch das Parlament zu bringen, ist offen. Die Reform ist nötig geworden, weil der oberste Gerichtshof in Großbritannien entschieden hatte, dass das seit 2001 gültige Anti-Terror-Gesetz, das auch ein unbefristetes Festhalten von Verdächtigen erlaubte, gegen die Menschenrechte verstößt.

Um das Gesetz, das auch weite Teile des Labour-Fraktion ablehnen, ist ein spektakuläres parlamentarisches Tauziehen ausgebrochen. Dramatisch ist die Krise, weil das alte Gesetz ausläuft. Ist bis zum Wochenende kein neues in Kraft, muss Innenminister Charles Clarke zwölf ohne Gerichtsurteil in Sicherheitsverwahrung sitzende mutmaßliche Terroristen freilassen. Das neue Gesetz sieht weitgehende „Kontrollbefugnisse“ vor, um terrorverdächtige Personen überwachen oder unter Hausarrest setzen zu können.

Da diese Befugnisse vom Minister und nicht von einem Richter verhängt werden sollten, wurde das Gesetz im Oberhaus abgelehnt. Sogar ehemalige Polizeipräsidenten stimmten für Änderungen. Im strategischen Rückzug musste Premier Tony Blair akzeptieren, dass die Freiheitsbeschränkungen nur durch ein Gericht verhängt werden dürfen.

In zwei Punkten wollte Blair aber nicht nachgeben: Bei einer von Oppositionsführer Michael Howard angeregten „Sunset“-Klausel, eine Begrenzung der Geltungsdauer des Gesetzes auf acht Monate. Zudem hielt die Regierung bis zuletzt daran fest, dass Freiheitsbeschränkungen bei Terrorverdacht auf bloßen Verdacht ohne Beweisführung ausgesprochen werden können. Sicherheitskräfte fürchten, dass sonst Quellen und Informationsstrukturen gefährdet würden. Rund 200 von Osama bin Laden ausgebildete Terroristen seien in Großbritannien aktiv, hatte der bisherige Londoner Polizeichef Sir John Stevens am Wochenende gewarnt und damit Blair im Streit um das Gesetz den Rücken gestärkt.

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