Politik: Lordrichter: Blair hat nicht gelogen

London. Die Untersuchung des Lordrichters Hutton im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg hat den britischen Premier Tony Blair vom Vorwurf der Lüge entlastet. Nach dem am Mittwoch vorgelegten Bericht Huttons sind die Verdächtigungen, Blairs Regierung habe Geheimdienstangaben über das irakische Waffenpotenzial aufgebauscht und den Waffenexperten David Kelly in den Tod getrieben, unbegründet. Kelly hat sich laut Hutton selbst getötet, nachdem er als Quelle eines BBC-Reporters genannt worden war, der über das angeblich aufgebauschte Irak-Dossier berichtete. Blair zeigte sich „unglaublich dankbar“ über Huttons Bericht.

Harte Kritik übte Hutton am britischen Sender BBC. Dieser habe den Bericht seines Reportes Andrew Gilligan nicht gründlich geprüft und sich schuldig gemacht, die Regierung in Misskredit gebracht zu haben. Die Anschuldigung Gilligans, Blairs Regierung habe Geheimdienstinformationen zur Schlagkraft von Saddam Husseins Waffenarsenal wider besseren Wissens aufgebauscht, wies Hutton als unbegründet zurück. Sein Bericht kommt zu dem Schluss, dass Gilligan seine „schweren Anschuldigungen in einer Sache von höchster Bedeutung" erfunden hat.

Versagen wirft Hutton vor allem dem Aufsichtsrat des Senders vor: „Die Aufgabe, die Unabhängigkeit der BBC zu schützen, war nicht unvereinbar mit einer angemessenen Untersuchung der Beschwerden der Regierung", so Hutton. Weder könne der Regierung ein „Mangel an Integrität" bei der Verfassung ihres Waffendossiers vom September 2002 vorgeworfen werden, noch habe es eine „unehrenhafte, heimliche oder heimtückische Strategie" gegeben, Kellys Namen zu nennen. Die Regierung habe es aber unterlassen, Kelly vor der Veröffentlichung seines Namens zu informieren, und ihn in der Folge im Stich gelassen. Kelly, Hauptquelle des Radio-Beitrags, hatte sich im Juli 2003 die Pulsadern aufgeschnitten.

„Die Behauptung, ich oder sonst jemand hätten das Parlament belogen oder das Land durch die Verfälschung von Geheimdienstberichten über Massenvernichtungswaffen in die Irre geführt, ist die eigentliche Lüge", sagte Blair im Unterhaus. Er hatte angekündigt zurückzutreten, sollte er der Lüge überführt werden. Hutton sprach auch den früheren Informationsdirektor Alastair Campbell und Verteidigungsminister Geoff Hoon von schwer wiegenden Vorwürfen frei.

Der Vorsitzende des BBC-Aufsichtsrats, Gavyn Davies, übernahm am Mittwochabend die Verantwortung für die Fehler des Senders bei der Kelly-Berichterstattung und trat zurück. „Das Vertrauen in die BBC hängt vom Vertrauen in ihre Führung ab", erklärte er. Er sagte aber auch, es sei zweifelhaft, ob Huttons Urteil mit „der Beweislast seiner Untersuchung" in Einklang stehe. Die Opposition forderte indes bereits Änderungen in der BBC-Verfassung. Die Charta, die die Unabhängigkeit des Senders garantiert, läuft 2006 aus.