Louisiana: Öl und seine politischen Folgen

Die Ölpest im Golf von Mexiko ist ein doppelter innenpolitischer Test für Präsident Barack Obama. Zum einen muss er den Eindruck vermeiden, er sitze das Problem aus wie George W. Bush während der Bedrohung derselben Küstenregion durch Hurrikan „Katrina“ Ende August 2005. Zum anderen stellt der Unfall der Bohrinsel „Deepwater Horizon“, der sich womöglich zur größten menschengemachten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA ausweitet, den energiepolitischen Kurs infrage, den er vor einem guten Monat in einer Rede auf der Andrew Airforce Base dargelegt hat.

Die Entwicklung erschwert sein Bemühen, den USA eine neue Energiepolitik zu verordnen, die die Abhängigkeit von ausländischen Ölimporten verringert und zugleich mehr Rücksicht auf Umwelt und Klima nimmt. Es ist keineswegs ausgemacht, dass der Schock über das Umweltdesaster eine Gesetzgebung befördert, die der Ölindustrie engere Fesseln anlegt. Zunächst wird die Bereitschaft der Senatoren und Abgeordneten im Kongress, relativ rasch das geplante Energiesicherungsgesetz zu verabschieden, sinken. Man müsse die Ermittlungen abwarten, was diesen Unfall ausgelöst habe, heißt es.

Wie sich die politische Dynamik nach den Kongresswahlen Anfang November entwickelt, ist heute ungewiss. Ziemlich sicher ist jedoch, dass Obamas Drängen auf ein neues Gesetz vorerst gestoppt ist. Der Entwurf bleibt zwar hinter europäischen Erwartungen an eine moderne Energie-, Umwelt- und Klimapolitik zurück. Aber er wäre ein deutlicher Fortschritt auf dem Weg zur Energiewende. So kann eine überraschende politische Auswirkung der Katastrophe sein, dass sie zwar das Umdenken in der amerikanischen Öffentlichkeit befördert und das Wissen um die Risiken der Ölförderung in größeren Wassertiefen erhöht, aber zugleich die Gesetzgebung zu einer modernen Energiepolitik verzögert oder auf längere Zeit torpediert.

Um ein Energiegesetz durch den Kongress zu bringen, sind der Präsident und seine Demokratische Partei auf Unterstützung durch mindestens einen oder zwei republikanische Senatoren angewiesen. Die Republikaner unterstützen seit Jahren Forderungen der Mineralölfirmen, neue Fördergebiete auszuweisen: sowohl im Inland, zum Beispiel nahe an oder sogar in Naturschutzgebieten im Gebiet der Rocky Mountains, als auch vor der US- Küste im Atlantik, im Golf von Mexiko, im Nordpazifik und der Arktis. Ihre Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin war mit dem Schlachtruf „Drill, Baby, drill!“ in den Wahlkampf gezogen. Nun verhalten sie sich still und warten ab.

In der eigenen Partei findet Obama aber auch keine geschlossene Unterstützung. Die Abgeordneten und Senatoren aus Staaten mit großen Kohlevorkommen oder einflussreichen Energiekonzernen bremsen bei erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Daran war das Klimagesetz 2009 gescheitert.

Obamas Rede am 31. März war ein Kompromissangebot, um eine Parlamentsmehrheit für einen überparteilichen Entwurf zu ermöglichen, den der Demokrat John Kerry, der Republikaner Lindsay Graham und der parteilose Joe Lieberman erarbeiteten. Amerika müsse in der absehbaren Zukunft auf einen Mix aus erneuerbaren Energien, traditionellen Trägern wie Öl und Gas sowie der Atomkraft bauen, sagte der Präsident. Er bot an, umstrittene Öl- und Gasbohrungen im Golf von Mexiko und vor der Atlantikküste zu genehmigen, zugleich aber in Abkehr von seinem Vorgänger Bush die Energieförderung in der Bristol Bay in Alaska zu verbieten.

Das politische Hauptziel des Präsidenten ist es, die weitgehende Versorgung aus heimischen Energiequellen sicherzustellen. Die USA haben im Vergleich zu Deutschland den Luxus, dass sie heute ungefähr die Hälfte des Erdöls und Erdgases, das sie verbrauchen, im Inland und vor ihrer Küste fördern. Der Anteil der Atomkraft ist ungefähr gleich hoch wie in Deutschland.

Auf absehbare Zeit bleibe Amerika auf die Öl- und Gasförderung angewiesen, sagte Obama. Wer gar keine neuen Fördergebiete ausweisen möchte, ignoriere die Realität, hielt er Umweltschützern entgegen. Zum Vorwurf der Republikaner, man müsse an viel mehr Orten bohren, um den Energiebedarf zu decken, sagte er: „Amerika verfügt über zwei Prozent der Ölreserven, verbraucht aber 20 Prozent des globalen Öls.“ Das Land, das bei sauberen Energien führe, werde die Weltwirtschaft anführen, betonte er unter Verweis auf China und Deutschland.

Seine Regierung verkündet nun, bis auf Weiteres würden keine neuen Bohrgenehmigungen erteilt. Experten sagen freilich, solche Erklärungen dienten dem Ziel, den Eindruck zu erwecken, es würden rasch Konsequenzen gezogen. Es stünden derzeit gar keine Entscheidungen über die Genehmigung neuer Fördergebiete an. Auf Fragen nach den direkten Auswirkungen des Ölunfalls auf die laufende Förderung beruhigen Behördenvertreter wiederum, die Einschränkungen auf anderen aktiven Bohrinseln vor der Küste seien bisher minimal.