Politik: Lügen von Amts wegen

Nun ist es offiziell: Die israelischen Regierungen – nicht nur diejenigen unter Scharon – haben die Welt angelogen und die Einrichtung illegaler Siedlungsposten nicht nur geduldet, sondern gefördert und zu einem großen Teil finanziert. Das Bauministerium, die Jewish Agency und die Armee haben sich „eklatante Verletzungen der Gesetze“ zuschulden kommen lassen: Die Zivilverwaltung der Armee hat palästinensisches Privatland zur Verfügung gestellt, die Siedlungsabteilung der Jewish Agency verletzte in den besetzten Gebieten systematisch Recht und Gesetz. Und das Bauministerium manipulierte Ausschreibungen für Wohncontainer auf Staatskosten. Zu diesem Schluss kommt ein von der Regierung in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht, der am Dienstag Ministerpräsident Ariel Scharon übergeben wurde.

Talia Sasson, ehemals bei der Generalstaatsanwaltschaft für Strafrecht zuständig, hat die Veröffentlichung ihres Reportes immer wieder verschieben müssen, weil fortlaufend neue Verletzungen der offiziellen Regierungsbeschlüsse und der Gesetze hinzukamen. Gegenwärtig findet die Umwandlung der Außenposten zu festen Siedlungen statt: Die Wohncontainer werden durch feste Bauten ersetzt.

Nach Angaben der „Peace now“-Bewegung, welche die Siedlungsaktivitäten überwacht, leben derzeit in den über 100 illegalen Siedlungsposten etwa 2000 Siedler – meist junge Ehepaare mit Kleinkindern. Während sich „Peace now“ nach jahrelangen Protesten nun endlich offiziell bestätigt sieht, die Kommunikationsministerin Dalia Itzik von der Arbeitspartei eine dringende Sitzung des Sicherheitskabinetts verlangt, gibt sich die Siedlerführung gelassen: „Der Bericht enthält nichts Neues. Die Siedlungsaktivitäten, einschließlich der Außenposten, sind durch die Regierung mittels all ihrer Ministerien erfolgt.“

Genau dies weist der Sasson-Report nach. Niemand habe sich bislang um die Einhaltung der Gesetze bemüht. Die schwersten Vergehen seien systematisch durch Ministerien, öffentliche Gremien und die Regionalräte im Westjordanland erfolgt. Erstmals beim Gipfeltreffen in Scharm al Scheich vor über zwei Jahren hatte sich Ministerpräsident Ariel Scharon zur Räumung aller Siedlungsposten verpflichtet. Danach machte sich die Regierung daran – vor allem wegen des massiven Drucks aus Washington –, einige wenige meist unbewohnte Außenposten zu räumen.

Dabei stieß sie auf gewaltsamen Widerstand meist jugendlicher Siedler, die, kaum waren die Truppen abgezogen, den Außenposten wieder errichteten. Darüber hinaus stellten sie aus Protest gegen die Politik der Regierung und das Vorgehen der Armee auf weiteren Hügeln im Westjordanland Wohncontainer, Wasserbehälter und Fahnenmaste auf, so dass letztlich nach jeder Räumungsaktion mehr Außenposten entstanden als zerstört worden waren.