Politik: Lukaschenko beschuldigt die Opposition

Warschau - „Ich habe Resultate gefordert, hier sind sie“, hat der weißrussische Autokrat Aleksander Lukaschenko am Mittwoch im Staatsfernsehen ONT verkündet. Die Attentäter auf die Minsker U-Bahnstation „Oktoberplatz“ seien gefasst. „Wir wissen, wer sie sind und wie sie es gemacht haben“, sagte Lukaschenko, „allerdings kennen wir ihr Motiv noch nicht“. Nach Angaben des Vizestaatsanwalts Andrej Schwed besitzt der weißrussische Geheimdienst Videoaufnahmen, die zeigen wie einer der Attentäter eine schwarze Tasche unter einer Sitzbank auf dem U-Bahnsteig in der Metrostation deponiert und sich dann entfernt. Schwed sagte, die beiden geständigen jungen Männer, zwei Weißrussen, würden nun auch auf Verbindungen zu dem nie geklärten Bombenanschlag auf ein Freiluftkonzert in der Hauptstadt Minsk im Juli 2008 überprüft.

Lukaschenkos KGB-Chef Wadim Zajtsau sagte, als Motiv müsse die Destabilisierung Weißrusslands wohl durch radikale Oppositionsgruppen vermutet werden. Nicht ausschließen will Zajtsau allerdings die Tat eines Psychopaten. Für seinen Chef Lukaschenko hingegen war die Lage am Mittwoch klar. Nun müsste die ganze Opposition verhört werden, befahl er. Auffallend seien Versuche der Panikmache sowie die Falschinformationen über weitere Bombenanschläge, sagte Lukaschenko. Vor allem auf den oppositionellen Internetplattformen waren solche Meldungen zu lesen gewesen. Ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, ist in einem kontrollierten Staat wie in Weißrussland fast unmöglich. Die vom weißrussischen Ministerrat herausgegebene Tageszeitung „Respublika“ berichtete, die Hintermänner der Attentäter seinen unter jenen Kräften zu suchen, die mit weiteren Boykottmaßnahmen gegen Weißrussland drohten. Die USA haben bereits im Januar Wirtschaftssanktionen beschlossen. Die Europäische Union diskutiert über eine Verschärfung des Boykotts. „Dunkle Mächte versuchen unser Land zu destabilisieren“, folgert die Regierungszeitung.

Mit der demokratischen Opposition sympathisierende Bürger bleiben bei ihrer Vermutung, der Terroranschlag sei das Werk von Lukaschenkos Staatsapparat. Gemäß einer Umfrage unter rund 600 Lesern der beliebten Internetzeitung charter97.org sehen 88 Prozent die Staatsmacht als Urheber an, drei Prozent glauben an einen Einzeltäter, je ein Prozent sieht darin ein Werk des Westens, Russlands, der Islamisten oder der weißrussischen Opposition. Paul Flückiger