Politik: Luxemburg leider vergessen

Jürgen Rüttgers blieb unerbittlich. Obwohl Detlev Samland längst zurückgetreten war, verlangte der Düsseldorfer CDU-Chef, dass der Fall des ehemaligen Europaministers im zuständigen Landtagsausschuss noch einmal ausführlich behandelt werden müsse. Der Sozialdemokrat hatte mit einer Selbstanzeige eingestanden, dass er etwa 70 000 Mark an Einnahmen aus einer Aufsichtsratstätigkeit bei Rheinbraun nicht dem Finanzamt gemeldet hatte. Darauf musste er 43 000 Mark Steuern und eine zusätzliche Strafe zahlen. Dass die ganze Affäre 2001 durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gespielt worden war, störte den Oppositionsführer nicht.

Seit einigen Tagen jedoch sieht Jürgen Rüttgers dies völlig anders. Kürzlich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen den dortigen CDU-Oberbürgermeister, Joachim Erwin, wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Der Vorwurf: Erwin soll 150 000 Mark an Zinserträgen aus einem Konto bei der Luxemburger Commerzbank dem Finanzamt gegenüber verschwiegen haben. „Es ist nicht das erste Mal, dass in Nordrhein-Westfalen der Verdacht aufkommt, das Steuergeheimnis werde mit Füßen getreten“, ließ Rüttgers verbreiten, und der Düsseldorfer CDU-Chef Klaus Heiner Lehne drohte den Behörden ganz offen: „Niemand, der uns so schädigen will, soll sich länger sicher fühlen können. Wir werden die undichte Stelle finden.“

Aus den Unterlagen der Finanzbehörde geht hervor, dass die Ehefrau von Joachim Erwin 1998 offenbar rund drei Millionen US-Dollar in Luxemburg angelegt und die daraus erzielten Zinsen nur sehr unvollständig den Behörden mitgeteilt hatte. Bei einer Steuerprüfung Anfang Dezember mussten die Erwins zugeben, dass sie 1998 rund 70 000 Mark und im Jahr 2000 noch einmal etwa 80 000 Mark an Zinseinkünften aus dieser Luxemburger Anlage „vergessen“ hatten.

1999, in dem Jahr, in dem Erwin Oberbürgermeister in Düsseldorf wurde, vermerkte das gemeinsam veranlagte Ehepaar Einkünfte aus Anlagen in den USA über 80 000 Mark und versteuerte sie korrekt in Deutschland. Allein bis hierhin kommen die Steuerfahnder auf eine Summe von 150 000 Mark an nicht deklarierten Einkünften. Zusätzlich musste Joachim Erwin bei der Betriebsprüfung eingestehen, dass er in zwei der drei fraglichen Jahre rund 25 000 Mark an Zinseinnahmen nicht angegeben hatte.

Erwin versuchte, die Angelegenheit als üblichen Streit zwischen Steuerzahler und Finanzamt darzustellen und zeigt sich empört über die Medienberichte. Er witterte in der Affäre eine gezielte Kampagne des politischen Gegners – was die Landesregierung ihrerseits zurückweist.

Tatsächlich haben nordrhein-westfälische Behörden in den vergangenen Jahren ebenso gründlich gegen Sozialdemokraten wie Detlev Samland ermittelt. Bei Erwin gehen sie wegen der wechselnden Angaben in den Jahren 1998, 1999 und 2000 inzwischen davon aus, dass die Einkünfte absichtlich verschleiert werden sollten. Offen ist allerdings die Frage, was der Oberbürgermeister von den lukrativen Geschäften seiner Ehefrau wusste. Da diese das gemeinsam bewohnte Haus in Düsseldorf mit dem Luxemburger Geld bezahlt hat, können sich die Ermittler indes kaum vorstellen, dass Erwin von den Vorgängen nichts wusste.

Sie hat besonders in den USA außerordentlich erfolgreich agiert. Aus einer 57 prozentigen Unternehmensbeteiligung im Wert von 300 000 Dollar wurden zwischen 1995 und 1998 mehr als drei Millionen Dollar. Ob es im Zusammenhang mit diesem Gewinn und den auf den Geschäftsanteil anfallenden Dividenden auch in Deutschland eine Steuerpflicht gegeben hätte, haben die Behörden noch nicht überprüft.