Luxleaks-Affäre und die Folgen: Grüne wollen Whistleblower schützen

Im vergangenen November verabschiedete der Luxleaks-Ausschuss des Europaparlaments eine Resolution, in welcher der Schutz von Whistleblowern verlangt wurde. Bis Juni 2016, so lautete damals die Forderung der Abgeordneten, solle die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Whistleblowern vorlegen.

Die Brüsseler Behörde hat sich von dieser Resolution bislang nicht beeindrucken lassen - auch wenn die Europaabgeordneten damals erklärten, dass es „nicht akzeptabel“ sei, wenn Bürger und Journalisten Strafverfolgung riskierten, wenn sie Missstände wie die im Luxleaks-Ausschuss behandelten Steuerabsprachen zwischen den Luxemburger Finanzbehörden und großen multinationalen Konzernen ans Tageslicht bringen.

Dem Whistleblower Antoine Deltour, durch den Unterlagen zur Luxleaks-Affäre an die Öffentlichkeit gelangten, droht inzwischen eine Gefängnisstrafe. Auch wenn Luxemburg zu den wenigen EU-Ländern gehört, die über eine nationale Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern verfügen, so nutzt dies Deltour, dem Ex-Angestellten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC), nichts: Im Großherzogtum können sich Enthüller wie Deltour nur dann auf den Schutz des Gesetzes berufen, wenn sie ihr Wissen an Behörden oder Vorgesetzte weitergeben – nicht aber an Journalisten.

Um dies zu ändern und um aus dem europäischen Flickenteppich bei der Gesetzgebung zum Umgang mit Whistleblowern ein einheitliches Regelwerk zu machen, will die Grünen-Fraktion im Europaparlament an diesem Mittwoch in Brüssel einen eigenen Entwurf für eine EU-Richtlinie vorlegen. Ein derartiges Gesetz, das die Grünen bereits während der Arbeit des Luxleaks-Ausschusses gefordert haben, würde auch Antoine Deltour vor einer Strafverfolgung schützen. „Es gibt im Europaparlament eine Mehrheit für eine derartige Richtlinie“, ist Julia Reda, die Vizechefin der Grünen-Fraktion, überzeugt.

Nach dem Grünen-Entwurf sollen Whistleblower auch dann vor Verfolgung sicher sein, wenn sie im guten Glauben handeln und es einer Redaktion überlassen, die Echtheit möglicherweise brisanter Dokumente zu überprüfen. „Oftmals ist allein schon die Weitergabe von Dokumenten problematisch“, erklärt Reda dazu.

Unabhängig von einem speziellen Schutz für Leute wie Antoine Deltour verabschiedete das Europaparlament im vergangenen Monat eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die Enthüller ebenfalls vor Strafe bewahren soll – allerdings nur dann, wenn sie im „allgemeinen öffentlichen Interesse“ handeln. In den Augen von Kritikern wie Julia Reda ist diese Regelung aber zu schwammig. Sie setzen nun darauf, dass die EU-Kommission auf ihren Vorschlag zu einem gezielten Schutz der Whistleblower eingeht. Bei der Vorstellung des Richtlinien-Entwurfs am Mittwoch werden jedenfalls auch Vertreter der Brüsseler Behörde erwartet.