Politik: Maastricht lässt grüßen

Seinen ersten Haushalt für das laufende Jahr 2006 hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in den vergangenen Wochen vorgelegt. Doch auf den nächsten Etat wird es ankommen. Denn 2007 muss die große Koalition einen Haushalt aufstellen, der die europäischen Maastricht-Kriterien wieder erfüllt. Das heißt, die Neuverschuldung darf nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Ansonsten kämen auf Deutschland hohe Strafzahlungen an Brüssel zu, nachdem die Maastricht-Kriterien 2005 zum vierten Mal in Folge verletzt wurden. Außerdem will die Bundesregierung einen Haushalt erstellen, der wieder voll den Regeln der Verfassung entspricht. Das bedeutet: Die neuen Schulden dürfen die Summe der Investitionen nicht übersteigen. ce

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