Politik: Mach’s mit – aber ohne Deutschland

Zuverlässig seien die Deutschen schon, wenn es um den Globalen Aidsfonds geht, sagt Tobias Luppe von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Die Regierung „nimmt immer die ignoranteste Position ein“, klagt er. „Wir sind extrem enttäuscht.“ Ende vergangener Woche hat Deutschland eine Finanzzusage für den Globalen Fonds verhindert. Obwohl der britische Premier Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac die EU-Staaten inständig um jährlich eine Milliarde Euro gebeten hatten, hat sich der Gipfel in Porto Carras lediglich geeinigt, „einen substanziellen Beitrag“ zu leisten.

Der Welt-Aids-Fonds, der von den G 8, den wichtigsten Industriestaaten und Russland hohe Finanzzusagen erhalten hatte, arbeitet seit einem Jahr. Christoph Benn vom Deutschen Institut für Ärztliche Mission (Difäm) saß bisher als einziger Deutscher im Vorstand des Fonds. „Es gibt keine andere internationale Organisation, die Geld so transparent und so demokratisch vergibt“, lobt er. Im ersten Jahr seien 150 Hilfsprogramme in 90 Ländern gefördert worden. „Allein dadurch werden sechs Mal mehr Aids-Kranke behandelt, als vor der Gründung.“

Der Globale Fonds steckt nun jedoch in einer existenzbedrohenden Finanzkrise. Da kam das Angebot der USA, in den kommenden fünf Jahren jährlich eine Milliarde Dollar zu überweisen, wenn Europa und die restlichen Industrieländer zwei Milliarden Dollar jährlich aufbringen, gerade recht. Die weiteren zehn Milliarden Dollar, die Washington in den kommenden fünf Jahren für die Aids- Bekämpfung versprochen hat, fließen in Programme, die vor allem sexuelle Enthaltsamkeit zum Ziel haben. Das hatte die republikanische Kongressmehrheit verlangt.

Am Mittwoch beim EU-USA-Gipfel dürfte der amerikanische Präsident noch einmal Druck auf die Europäer machen. Schließlich will Bush Anfang Juli nach Afrika reisen. „Die Deutschen stellen sich mit ihrer Blockadehaltung ins Abseits“, sagt Christoph Benn. Im vergangenen Jahr hat Deutschland zwölf Millionen Dollar an den Globalen Fonds überwiesen. Für dieses Jahr hat die Regierung 32 Millionen Dollar versprochen, „aber noch keinen Cent überwiesen“, moniert Tobias Luppe. Die Regierung selbst schweigt. „Ich kommentiere das nicht“, sagte ein Sprecher.